Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Spritpreise: Finanzminister macht Druck auf EU
Finanzminister Magnus Brunner verlangt von der EU bei der Besteuerung von Energie mehr Zugeständnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten. Je mehr Flexibilität die EU den Staaten bei der Steuergestaltung einräume, desto größer könne die Entlastung ausfallen. EU-Recht ändern Einen Gang höher...
So hilft Österreich Opfern und Vertriebenen der Ukraine
Österreich erstellt ein umfassendes Angebot an Hilfen und an Unterstützung für die aus der Ukraine vertriebenen und geflüchteten Personen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind wegen des Angriffs russischen Militärs auf die Ukraine bereits geflohen, Tausende nach Österreich. Für Frauen...
Österreich sichert Polen Unterstützung zu
Polens Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki war in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Fokus des Treffens standen der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die Unterstützungen für Polen, das aufgrund der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine am stärksten betroffen ist....
Weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das sagt der Kanzler
Die EU lässt nicht nach, setzt Russland weiter mit Sanktionen zu. Nach drei Paketen wurde nun ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Bereits in seiner Regierungserklärung anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates ließ Bundeskanzler Karl Nehammer durchblicken, dass die EU...
