Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Österreich bei humanitärer Hilfe für Ukraine weltweit an 1. Stelle
Österreich hat im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine weltweit am meisten Geld für humanitäre Hilfsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach rangiert Österreich mit seinen Unterstützungen und Hilfen gemessen am BIP...
Dritter Gipfel zur Migration: Schlepper-Bremse wirkt
Die Maßnahmen gegen kriminelle Schlepper wirken, die Anzahl der Anträge auf Asyl sinkt. Daher setzt Österreich die Kooperation mit den Nachbarstaaten fort, wurde beim Migrations-Gipfel im Bundeskanzleramt vereinbart. Nächster Schritt: Mehr koordinierte Einsätze der Polizei von Österreich, Ungarn und Slowakei....
Ă–sterreich bei Innovation an Europa-Spitze
Österreich gehört bei Innovationen zur Spitze in Europa. Es ist eine Bewertung, die jedes Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird: Das European Innovation Scoreboard (EIS) vergleicht die Innovationskraft der verschiedenen EU-Länder miteinander. Dieses Jahr machte Österreich Plätze gut. ...
Schweiz und Ă–sterreich besiegeln Sky-Shield Beitritt
Für Österreich unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Bern gemeinsam mit der Schweiz die politische Absichtserklärung, dem Europäischen Luftwaffenabwehrsystem Sky Shield beizutreten. Neue Bedrohungslage durch Russlands Angriff Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ die europäischen Staaten in Sachen Verteidigung...
Europa fĂĽr Jugendliche greifbar machen
Die Bundesregierung setzt sich mit den ÖBB dafür ein, die europäische Identität junger Menschen in Österreich weiter zu stärken. Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend 2023 wurde ein umfassendes Service-Paket für Schulklassen geschnürt, das nun erweitert wird. Europaministerin Karoline Edtstadler...
Sobotka im Gespräch mit Metsola und Hahn
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führte am Dienstag in Brüssel Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Dabei wurden Themen wie die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das...
Kugler international engagiert
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – und wurde als Berichterstatterin für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt bestätigt. Sie hat sich in Vancouver mit ihrem internationalen Engagement durchgesetzt. Sicherheit und Zusammenarbeit...
