Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln
Europa nimmt sich der KI-Frage an. Am Montag und Dienstag fand der „Artificial Intelligence Action Summit“ in Paris statt. Der Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, brachte hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft...
Schallenberg trifft Meloni in Rom
Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg ist am Montag in Rom und wird dort Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zu einem Gespräch treffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit italienischen Vertretern und internationalen Partnern stehen die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung...
Europa will besser & stärker aufrüsten
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Brüssel über die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Beim informellen Gipfeltreffen standen Maßnahmen im Fokus, um Europa „widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit...
Zinswende geht weiter, Rezession milder
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstagnachmittag erneut eine Zinssenkung angekündigt. Der zuständige EZB-Rat beschloss eine Senkung des Einlagensatzes um 0,25 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,75 Prozent. Ebenfalls um 25 Basispunkte (also 0,25 Prozentpunkte) wird der Leitzins auf 2,9 gesenkt....
