Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt
Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse feststellt. Russland und Ukraine...
Ein Lokalaugenschein auf Samos und Lesbos
Mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) besuchte die ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler im März die Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos in Griechenland. Sie führte zudem zahlreiche Gespräche mit lokalen Politikern, Lager-Verantwortlichen, vor Ort tätigen...
Fairness im digitalen Raum: EU tritt gegen Google an
In der Europäischen Union herrscht Einigkeit über den Digital Markets Act (kurz DMA). Dieser Rechtsakt soll gemeinsam mit dem Digital Services Act (kurz DSA) im Internet für Fairness, Konsumentenschutz und Wettbewerb sorgen. Zugleich sollen die negativen Folgen großer digitaler Plattformen...
Europa-Parlament drängt auf Ernährungssicherheit
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Agrarmärkte und Lebensmittelpreise setzt ein Umdenken in Brüssel ein. Dies berichten Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. So sollen beispielsweise die Nutzung von Greening-Flächen freigegeben werden, eine...
Nehammer gegen Öl- oder Gasembargo gegenüber Russland
Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem am Donnerstag Abend US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland aus. Klare österreichische Position „Es geht heute zum einen um die...
Teuerung: Deutschlands Hürdenlauf zur Österreich-Kopie
Der öffentliche Druck auf die links-liberale Regierung in Deutschland dürfte in den vergangenen Tagen zu groß geworden sein. Der Ruf nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise war unüberhörbar. Koalitionsinterne Zerwürfnisse über das Wie und Was erschwerten den...
Nehammer bei EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden
Heute und morgen findet in Brüssel das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Beim Europäischen Rat werden vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine besprochen. Prominenter Gast: US-Präsident Joe Biden. Österreich setzt...
