Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Terror gegen Israel: Parlamentarier der ÖVP auf Nahost-Mission
Das Massaker von Hamas-Terroristen in Israel und seine Folgen halten die Welt im Atem: UN- und EU-Gipfel beraten Waffenstillstand und Hilfen. Regierungschefs und Parlamentarier reisen nach Israel, so auch Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Europa-Parlamentarier Lukas Mandl. ...
Evakuierung aus Israel ab Mittwoch
Nach der Eskalation des Nah-Ost-Konfliktes und dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel, gab Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt, dass ab Mittwoch Evakuierungen aus Israel für österreichische Staatsbürger stattfinden. Evakuierungen derzeit in Vorbereitung Zurzeit befinden sich laut BMEIA rund...
Nehammer trifft Erdogan in Türkei
Begleitet von zwei Ministern und einer großen Wirtschaftsdelegation bricht Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend zu einem Arbeitsbesuch Richtung Türkei auf. Der Kanzler wird in Ankara unter anderem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen. Schwerpunkt der Dienstreise sind migrations- und wirtschaftspolitische Themen....
Nah-Ost-Konflikt: Österreich legt Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern auf Eis
Nach dem Angriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina vorerst auf Eis. Außenminister Alexander Schallenberg meinte dazu im Ö1 Morgenjournal, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Entwicklung im Sinne der...
