Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Wien möchte Standort für „AI-Gigafactory“ werden
Wien steigt in das Rennen um eine von fünf EU-„Gigafactories“ ein. Die Stadt Wien hat die Beerbung für den Bau eines de Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) bekanntgegeben. Unterstützung dafür kommt von der Bundesregierung. Für die "AI Gigafactory" sind Investitionen...
Europaforum in Sorge wegen Nahost: Kanzler mahnt zu Besonnenheit
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat weltweit Sorge ausgelöst: Beim Europaforum Wachau mahnte Bundeskanzler Christian Stocker zu Besonnenheit. Der Krisenstab im Außenministerium tagt. Nahost-Krieg überschattet Europaforum Aus aktuellen Anlass – dem Bombardement Israels auf Einrichtungen des Iran zur...
Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig gewordener Migranten. Die Konvention bleibt unberührt,...
Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv....
