Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Vertrauens-Tiefpunkt für Scholz und deutsche Bundesregierung
Nach seinem Wahlsieg ist er noch kein Jahr im Amt. Die deutsche Bevölkerung scheint sich jedoch schon in Scharen von ihm abzuwenden. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, aber auch sein rot-grün-gelbes Regierungskabinett haben in ihrem ersten Jahr mit einem massiven...
Der Kabelsalat hat ein Ende
Am Mittwoch wird im EU-Parlament darüber entschieden, ob es in Zukunft in Europa nur noch einheitliche Ladekabel geben darf. Genauer gesagt geht es um die Umstellung aller Stecker auf USB-C Anschlüsse. Die ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, zeigt sich erfreut über diesen...
Österreichs Sicherheit beginnt am Balkan
Österreich verstärkt den Einsatz von Polizei am Balkan. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der gestern geführten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer in Budapest (Ungarn) und von Innenminister Gerhard Karner in Bratislava (Slowakei). Ursache und Anlass sind der enorme Zustrom...
Die SPÖ und Liebesgrüße aus Moskau
Die Empörung ist bekannt. SPÖ und NEOS spielen seit Wochen die selbe Platte vor und zurück: Sebastian Kurz habe Österreich in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Auch heute wieder, als Kurz als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu Gast...
