Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Iran setzt EU-Mandatar Mandl auf Sanktionsliste
Der österreichische Europa-Parlamentarier Lukas Mandl wurde vom Iran auf die Liste der Gegensanktionen gesetzt. Dem waren Sanktionen der EU gegen den Iran vorausgegangen. Mandl hatte die Kritik am Iran immer wieder zur Sprache gebracht. EU-Sanktionen gegen den Iran Der...
Nehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen Außengrenzschutz den Druck auf die EU. Bei seinem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze fordert Nehammer mehr finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Bulgarien. Konkret: Zwei Milliarden Euro. Wie bereits hier berichtet, besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer...
Nehammer in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“
In der Diskussion rund um die Erweiterung des Schengen-Raums um die Länder Bulgarien und Rumänien bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer hart. Vor seinem Besuch in Bulgarien erneuerte er sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt. Mehrere Treffen in Bulgarien Bundeskanzler Karl Nehammer...
Fitness und Fairness für Europas Unternehmen
Europas Wirtschaft entscheidet Europas Schicksal. Weniger Belastungen für Unternehmen und ein Nachjustieren bei den Wettbewerbsregeln fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig am Mittwoch. Europa drohe ein Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust, wenn die EU nicht rasch reagiere. Ihre Fraktionskollegin Barbara Thaler...
Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa
Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) rechnet in seinem am Mittwoch veröffentlichten „Migration Outlook Report 2023“ mit einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Zum einen rechnet man mit bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine. Zum anderen geht...
Technologie-Lokalaugenschein in Israel
Israel zählt zu den globalen Hotspots für Innovation und Technologie. Vor allem in der Cybersicherheit, Künstlichen Intelligenz und der Energietechnologie forschen und arbeiten israelische Unternehmen und Institutionen intensiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen. Staatssekretär Florian Tursky macht sich gemeinsam mit...
Wölfe sind auch für EU ein Problem
In Sachen Wolf kommt auf EU-Ebene neuer Schwung in die Debatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eingehende Analyse der Wolfsbedrohung aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht die Bewegung als „Rückenwind“ für Österreichs Forderungen. Das Thema Wolfsbedrohung hat...
