Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EU korrigiert Wirtschaftsprognose für Österreich nach oben
Österreichs Wirtschaft scheint sich doch besser zu entwickeln, als noch zu Jahresende 2022 angenommen. Die EU-Kommission schraubte am Montag die Prognose für 2023 etwas nach oben. Es läuft doch besser als bisher angenommen. In ihrer Winterprognose schraubt die EU-Kommission am...
Berliner strafen Scholz & Co ab, CDU gewinnt
Die Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag zu den Wahlurnen aufgerufen. Das Ergebnis brachte für die rot-grün-linke Stadtregierung, aber besonders für die Ampelkoalition im Bund, eine herbe Niederlage. Gewinner des Abends ist die CDU. Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und...
EU-Gipfel: Der Kanzler in Zitaten und O-Ton
Bundeskanzler Nehammer und seine Kollegen aus den weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich Freitagfrüh beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die illegale Einreisen möglichst von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen soll. Hier Zitate und Statement von Bundeskanzler Nehammer nach...
“Erfolg”: EU-Gipfel lenkt bei Außengrenzschutz ein
Es hat sich offenbar gelohnt die vergangenen Tage den Druck auf die EU zu erhöhen und die von Bundeskanzler Karl Nehammer geforderten Maßnahmen und Bereitstellung von Geldmitteln zum stärkeren Außengrenzschutz beim EU-Gipfel einzufordern. In der Nacht zum Freitag kam es...
Wöginger zu EU-Gipfel: Kanzler erkämpft Stärkung der EU-Außengrenzen
Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels äußerte sich am Freitag ÖVP-Klubobmann August Wöginger und meinte, dass damit die Voraussetzungen für einen konsequenteren EU-Außengrenzschutz geschaffen worden seien. "Stärkung der EU-Außengrenze erkämpft" Wöginger strich in einer Aussendung das österreichische Engagement unter Bundeskanzler...
Die Agenda der EU-Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der EU hat eine klare Agenda erhalten. Die Maßnahmen der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union müssen verstärkt und beschleunigt umgesetzt werden. Dies verlangt der Europäische Rat in der Schlusserklärung des Sondergipfels in Brüssel. Zur-Sache präsentiert kompakt die...
Die EU braucht endlich eine angemessene Migrationspolitik
Die Europäische Union benötigt endlich eine angemessene Migrationspolitik. Dies fordern Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, und Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, in einem Gastkommentar auf Zur-Sache....
