Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Österreich präsentiert Paris seine Visitenkarte

Das Österreich-Haus in Paris ist ein Botschafter der Gastfreundschaft, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Spiele. Das Haus ist Rückzugsort für Athleteninnen und Athleten sowie Visitenkarte für Wirtschaft und Tourismus.   Marke präsentieren „Die Olympischen Spiele...
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ÖVP-Europaparlamentarier: ihre Agenda, ihre Ansagen

Die ÖVP-Europaparlamentier übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben: Sie leiten Delegationen, sind Sprecher und wirken in Ausschüssen mit. Hier die Übersicht zu Reinhold Lopatka, Sophia Kircher, Lukas Mandl, Angela Winzig und Alexander Bernhuber – mit ihren Aufgaben und Ansagen,...
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EU-Innovationsranking: Österreich weiter im vorderen Feld

Die Europäische Union verzeichnet weiterhin konstante Fortschritte in ihrer Innovationsleistung. Seit 2017 stieg diese um 10 %, und von 2023 bis 2024 konnte ein weiterer Anstieg von 0,5 % verbucht werden. Dies geht aus dem aktuellen Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) 2024...
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Deutsche Entlastungspläne: Österreich entlastet um das bis zu 31-Fache mehr

In Deutschland wie in Österreich gab die Regierung vergangene Woche Pläne zur Entlastung der Steuerzahler bekannt. In Österreich erfolgen durch die Abschaffung der Kalten Progression und die Verteilung des sogenannten „variablen Drittels“ eine Anpassung der Tarifstufen sowie weitere Entlastungen, etwa...
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