Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog

Der Brenner: Tirols historischer Grenzpass rückt am Wochenende in den Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik. Während hunderte Meter unterhalb des Brennerpasses Tag und Nacht am Brennerbasistunnel gebohrt und gearbeitet wird, um endlich den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu...
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Stockers Leitlinien in Außen- und Europapolitik

Stift Göttweig war vergangene Woche für mehrere Tage Schauplatz des alljährlichen Europaforum Wachau. 1.500 Teilnehmer und eine Vielzahl prominenter Speaker und internationaler Gäste diskutierten über die aktuellen europa- und geopolitischen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker skizzierte in Göttweig die außen-...
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Papst mahnt: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen

Die Künstliche Intelligenz muss dem Menschen und der Menschheit dienen. Dies ist ein Kern des Lehrschreibens „Magnifica humanitas“ von Papst Leo XIV., das am Pfingstmontag in Rom veröffentlicht wurde. Die Analysen und Schlussfolgerungen zum Zeitalter der Künstlichen Intelligenz beruhen auf...
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Neustart unter Nachbarn: Stocker empfing Magyar 

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien empfangen. Es war erst Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt. Mit einem klaren Bekenntnis zu engerer Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Partnerschaft und einem starken Europa die Rückkehr zu...
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