Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer âEU-BĂŒrokratiediĂ€t” erntet breite UnterstĂŒtzung
Beim Rat fĂŒr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂŒssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂŒrokratie sowie den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 MitgliedslĂ€ndern unterstĂŒtzt wird. âWir verordnen der EuropĂ€ischen Union ein Jahr der BĂŒrokratiediĂ€t”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europa gibt der Demokratie ein Schutzschild
Europa erhĂ€lt einen Schutzschild fĂŒr seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die EuropĂ€ische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erlĂ€utert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ĂVP). Europa von AuĂen attackiert âWir wollen die...
Hassprediger kommen in ein Register
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE â Coordinated European Response to Online Extremism â plant die Einrichtung eines europĂ€ischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen ArbeitsgesprĂ€ch in Wien. Infos ĂŒber Hassprediger Dieses Register soll...
Ehemalige EU-AuĂenbeauftragte Mogherini festgenommen
In Belgien ist am Dienstag die frĂŒhere EU-AuĂenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen UnregelmĂ€Ăigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags fĂŒr ein Ausbildungsprogramm fĂŒr kĂŒnftige Diplomaten. Mehrere Hausdurchsuchungen...
EU lenkt ein: Kein generelles VerbrennerâVerbot ab 2035
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten fĂŒr viel GesprĂ€chsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein. EU-Kommissar plötzlich fĂŒr "Technologieoffenheit" Eigentlich wĂ€re...
Mindestalter fĂŒr Social Media
Ein Mindestalter fĂŒr Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ĂVP). DafĂŒr hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Ăsterreich unterstĂŒtzen die ĂVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz MinderjĂ€hrigen im digitalen Raum. ...
EUâKommission bestĂ€tigt: Ăsterreich erfĂŒllt DefizitâVorgaben
Die EUâKommission hat in ihrer aktuellen EinschĂ€tzung bestĂ€tigt, dass Ăsterreich die Vorgaben des DefizitâVerfahrens einhĂ€lt. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafĂŒr, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler ChristianâŻStocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklĂ€rt NicoâŻMarchetti, GeneralsekretĂ€r der Volkspartei. âDie heutige EinschĂ€tzung der EUâKommission zeigt:...
âBelĂ©mâPaketââ ĂVPâUmweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5âGradâZiel zu erreichen
Die COP30 in Brasilien hat am Wochenende das âBelĂ©mâPaketâ beschlossen. ĂVPâUmweltsprecherin Abg.âŻCarinaâŻReiter sieht im Ergebnis ein wichtiges Signal fĂŒr den globalen Klimaschutz, obwohl es hinter den Erwartungen der EU zurĂŒckbleibe. Das "Belem-Paket" âDas âBelĂ©mâPaketâ, das im Rahmen der COP30 beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal...
