Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Schweiz und Österreich besiegeln Sky-Shield Beitritt
Für Österreich unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Bern gemeinsam mit der Schweiz die politische Absichtserklärung, dem Europäischen Luftwaffenabwehrsystem Sky Shield beizutreten. Neue Bedrohungslage durch Russlands Angriff Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ die europäischen Staaten in Sachen Verteidigung...
Europa für Jugendliche greifbar machen
Die Bundesregierung setzt sich mit den ÖBB dafür ein, die europäische Identität junger Menschen in Österreich weiter zu stärken. Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend 2023 wurde ein umfassendes Service-Paket für Schulklassen geschnürt, das nun erweitert wird. Europaministerin Karoline Edtstadler...
Sobotka im Gespräch mit Metsola und Hahn
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führte am Dienstag in Brüssel Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Dabei wurden Themen wie die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das...
Kugler international engagiert
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – und wurde als Berichterstatterin für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt bestätigt. Sie hat sich in Vancouver mit ihrem internationalen Engagement durchgesetzt. Sicherheit und Zusammenarbeit...
