Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Nachdem Russland mit Truppen die Grenze überquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhängte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflächigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts, erklärten Experten gegenüber dem...
Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine
Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der aktuellen...
„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer
"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute Früh...
Österreich mit EU an der Seite der Ukraine
Die Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen auf Konfrontation, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag nach der zweiten von ihm einberufenen Sitzung des Krisenkabinetts. Österreich werde sich an den von der EU geplanten Sanktionen beteiligen, ein Beschluss...
Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und...
Start der Rückführungskonferenz in Wien
Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz nach Wien ein. Thema ist unter anderem der EU-Außengrenzschutz. Ziel der Konferenz sei, die Westbalkanländer bei Rückführungen von irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. In der Ukraine-Krise will Österreich bei...
Brückenschlag zu Afrika
Neue Impulse für die Wirtschaftspartnerschaft Europas mit Afrika werden diese Woche gesetzt: Am Montag fand der informelle EU-Handelsministerrat in Marseille statt. Im Zentrum standen die Neuausrichtung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Vorbereitet wurde damit...
