Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
“Das Asyl-System funktioniert nicht mehr”
Die Europäische Kommission ist bei Asyl und Migration in der Einschätzung völlig sicher: „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr“. Das ist ein Zitat aus dem Medienpapier der Kommission vom 23. September 2020. Zur-Sache dokumentiert – am Tag des Gipfels der...
Wolf-Problem: Praxisnahe EU-Lösungen sind gefordert
Die europäische Wolfpopulation wächst und verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch die restliche Bevölkerung. Daher fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler eine Neubewertung des Schutzstatus der Tiere. Heimische Alm- und Weidewirtschaft bedroht Die drei...
Illegale Migration: Karner mit Forderungen an EU-Kommission
Angesichts des enormen Zustroms an illegalen Migranten nach Österreich, erhöht Innenminister Gerhard Karner der Druck auf die EU-Kommission. Neben der Kostenfrage für den Grenzschutz stellt Karner auch die Forderung auf, Einzelfallprüfungen aufzuheben. EU soll für Grenzschutz aufkommen Österreich verzeichnet...
Nehammer in Kroatien: Grenzschutz, Schengen und Energie
Bundeskanzler Karl Nehammer bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Dienstreise nach Kroatien auf. Auf dem Programm stehen am ersten Tag bilaterale Gespräche in Zagreb und am Donnerstag ein Energiegipfel auf der Insel Krk. Es geht um wichtige Themen wie Grenzschutz,...
