Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Bundeskanzler Kurz gegen weitere EU-Corona-Wirtschaftshilfen
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava und traf seinen slowakischen Amtskollegen Eduard Heger. Dabei betonte der Kanzler, dass der Corona-Wiederaufbaufonds genug an Hilfen sein muss. Die beiden Regierungschefs sprachen bei der Konferenz am Podium....
Österreich für Bündnis gegen illegale Migration mit Malta
Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man nicht mehr auf eine...
Wahlsieg für CDU in Sachsen-Anhalt
Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt: Deutlicher Gewinn für die CDU, enttäuschendes Ergebnis für die Grünen und die Sozialdemokraten. Am meisten gewinnen konnten bei der Wahl die konservative CDU, sowie die liberale FDP. Bislang regierte eine Koalition aus...
Kanzler für Kooperation mit Moskau
Der St. Petersburger Wirtschaftsgipfel war am Freitag der zweite online abgehaltene internationale Gipfel, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Woche teilnahm. Wie schon beim P4G-Klimagipfel am Montag war der Klimaschutz ein Thema, doch standen im Gespräch mit Russlands Präsident Putin...
