Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU‑Kommission bestätigt: Österreich erfüllt Defizit‑Vorgaben
Die EU‑Kommission hat in ihrer aktuellen Einschätzung bestätigt, dass Österreich die Vorgaben des Defizit‑Verfahrens einhält. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafür, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklärt Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. „Die heutige Einschätzung der EU‑Kommission zeigt:...
„Belém‑Paket“– ÖVP‑Umweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5‑Grad‑Ziel zu erreichen
Die COP30 in Brasilien hat am Wochenende das „Belém‑Paket“ beschlossen. ÖVP‑Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter sieht im Ergebnis ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz, obwohl es hinter den Erwartungen der EU zurückbleibe. Das "Belem-Paket" „Das ‘Belém‑Paket’, das im Rahmen der COP30 beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal...
Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig....
Omnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt. Omnibus-Paket verabschiedet Lukas Mandl zeigt sich hoch...
