Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Erfolg für Österreichs Landwirtschaft: EU-Parlament entschärft Entwaldungsverordnung
Das EU-Parlament hat bei Entwaldungsverordnung (EUDR) wesentliche Änderungen beschlossen, die für Österreichs Land- und Forstwirtschaft eine Entlastung bringen. Dank der Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Länder mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung - wie Österreich - künftig von unnötiger Bürokratie verschont. Die...
Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten. ...
EU-Gipfel in Budapest im Zeichen von Migration, Wettbewerbsfähigkeit und US-Wahl
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU zum Gipfel in Budapest. Auch ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) steht auf dem Programm. Österreich ist durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten. Auf der Agenda stehen die...
Bundeskanzler Karl Nehammer traf PĂ©ter Magyar in Budapest
Im Rahmen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Budapest kam Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag auch mit dem ungarischen Politiker und Juristen Péter Magyar zu einem persönlichen Austausch zusammen. Magyar ist seit Juli 2024 Vorsitzender der Partei „Tisztelet és...
USA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest
  Europa tagt in Ungarns Hauptstadt Budapest: Die USA-Wahl und das Ende der Koalition in Berlin präg den Gipfel von 47 Staats- und Regierungschefs. Premierminister und EU-Ratsvorsitzender Viktor Orban hat zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum Europäischen Rat...
Brunner bei EU-Anhörung: neue Strategie für innere Sicherheit
Magnus Brunner überzeugte Europas Parlamentarier: Die zukünftige 27-köpfige EU-Kommission stellt sich in Anhörungen den Abgeordneten des EU-Parlaments. Österreich zukünftiger Kommissar und noch Finanzminister Magnus Bruner kündigte dabei eine neue Strategie für die innere Sicherheit der Union an. Brunner präsentiert...
Nach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme
Österreich bleibt bei seiner Friedensmission im Libanon, drängt aber scharf auf Schutz der Soldaten. Nachdem acht österreichische Soldaten bei einem Raketenbeschuss auf das Camp Naquoura leicht verletzt wurden, verurteilten Bundeskanzler, Bundespräsident und Außenminister den – vermutlich von der Hisbollah –...
