Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Grenzschutz: Österreichische Polizisten und Drohnen für Montenegro
Im Rahmen seiner Westbalkanreise gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bekannt, dass zum besseren Grenzschutz die Kooperation zwischen Österreich und Montenegro ausgebaut wird. Acht Polizisten und vier Drohnen werden aus Österreich an die montenegrinische Grenze zu Albanien entsandt. Entlang...
Bundestagswahl: Wochen der Entscheidung in Berlin
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl in Deutschland zeichnet einen knappen Ausgang der Wahl. Die meisten Stimmen erhält die SPD, gefolgt von der Union aus CDU und CSU. Dahinter folgen die Grünen vor der FDP, vor der AfD. Die...
Eine starke Österreich-Woche in New York
Die internationalen Auftritte und Kontakte in den USA beschloss Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag mit der Teilnahme an einem Energie- und Klimadialog in New York. Ebenfalls in den USA waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg. Die...
Deswegen ist Österreichs Regierungsspitze in New York
Auf außenpolitischer Mission sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen dieser Tage in New York. Neben der UNO-Vollversammlung wird auf Einladung Österreichs ein Afghanistan-Roundtable stattfinden. Der Kanzler kündigte außerdem an: Für Geimpfte wird es...
