Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung. Weichenstellung im Rat für Finanzen Die Feststellung des Rates für Wirtschaft...
Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf den neuen US‑Botschafter in Österreich Arthur Graham Fisher zu dessen Antrittsbesuch. Im Zentrum des Gesprächs standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die aktuelle Zolldebatte und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in beiden Ländern. USA für Hattmannsdorfer ein „bedeutender Partner“...
Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen. Europa auf Wachstumskurs bringen Die Staats- und...
Alois Mock-Preise ausgeschrieben
Alois Mock, Außenminister von 1987-1995, war ein erfolgreicher Europa-Politiker. Nach ihm sind Preise für wissenschaftliche Arbeiten benannt, die dem Frieden in Europa dienen. Die Ausschreibung läuft. Alois Mock-Stiftung Vergeben werden ein Wissenschafts- und drei Förderpreise. Eingereicht werden können wissenschaftliche...
Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Bundeskanzler Stocker seine fünf wichtigsten Prioritäten vor, damit Europa und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. In den vergangenen Jahren hat die...
Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten. Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik „Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten...
EU-Parlament ebnet Weg fĂĽr EU-Klimaziele 2040
Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 mit dem Rat erzielte Einigung zum EU‑Klimazwischenziel 2040 formal bestätigt. Österreich konnte in den Verhandlungen erfolgreich Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und weitere Sonderregelungen verankern. Gratis-Zertifikate bleiben Für Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt von...
