Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EVP-Jugendwoche in BrĂĽssel
Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 fand von Montag bis Donnerstag dieser Woche die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in Brüssel statt. Unter dem Motto „Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag“ gibt die EVP jungen Menschen aus...
Entlastung in Deutschland fällt geringer aus
Am Sonntagmorgen meldeten Mitglieder der rot-grün-gelben Koalitionsregierung in Berlin weißen Rauch in den Verhandlungen zum Entlastungspaket gegen die Teuerung. Am späten Vormittag verkündete dann Kanzler Scholz, dass für die Entlastung der deutschen Bevölkerung 65 Milliarden Euro in die Hand genommen werden....
Kanzler fordert europäischen Strompreisdeckel
Einen Schulterschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten fordert Bundeskanzler Karl Nehammer, um den Anstieg der Preise auf den Energiemärkten zu stoppen. Dies erklärte Nehammer am Sonntag vor einem Energiegipfel mit Vertretern der Energiewirtschaft und der Regierung. Im Fokus stehen Sicherheit und Preise...
Nächste Aktion gegen Schlepper
Es ist eine weitere Woche im Zeichen des Kampfes gegen Schlepperkriminalität: Innenminister Gerhard Karner empfängt am Dienstag in Wien die Koordinatorin der EU für Rückführungen, Mari Juritsch. Tags darauf trifft Karner in Kopenhagen den dänischen Minister für Einwanderung und Integration,...
Die Realität
Wer es noch nicht verstanden hat, sollte jetzt genau hinsehen: Am Samstag verunglückte ein Schlepper auf der Flucht vor der Polizei – und riss mit seinem Fahrzeug drei Menschen in den Tod, die bereits auf der Flucht waren. Das war...
Viktor Orban zu Gast bei Kanzler Nehammer
Mit militärischen Ehren empfing am Donnerstag Bundeskanzler Karl Nehammer seinen ungarischen Amtskollegen Premierminister Viktor Orban zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Zu besprechen gab es angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine samt allen Folgen sehr viel. Die Unterredung der beiden...
Europäische Integrationskonferenz tagt in Wien
Am Donnerstag findet in Wien auf Einladung von Integrationsministerin Susanne Raab eine Integrationskonferenz statt, an der zahlreiche Vertreter aus europäischer Ländern teilnehmen. Das Hauptthema dieser Konferenz ist die Integration ukrainischer Vertriebener. Schon am Dienstag hatte die Ministerin angekündigt, die im...
