Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

EU-Wahl: Wie weniger Regulierung in Europa möglich ist

Es ist ein Problem, über das in Europa schon seit Jahren diskutiert und in vielen Wirtschaftskreisen kritisiert wird. Die (Über)regulierung. Die ÖVP widmet in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni dem Abbau der Regulierung in der EU ein eigenes...
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EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 2: Wirtschaft als Schlüssel

Im Programm zur Europa-Wahl am 9. Juni richtet die ÖVP einen besonderen Fokus auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung: Ein funktionierender Wirtschaftsraum ist die Grundlage für einen stabilen Arbeitsmarkt und Wohlstand. „Europa muss alle Anstrengungen unternehmen, um führend bei Innovation, Wertschöpfung...
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Österreich-Gespräch: Europa besser machen

Österreich wählt am 9. Juni seine neuen Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP stellen sich und das EU-Wahlprogramm zur Diskussion, führen das Österreich-Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.   Europa besser machen Unter dem steten Motto...
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Das EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 1: Mehr Sicherheit

Die ÖVP zeigt in ihrem Programm zur EU-Wahl am 9. Juni die Schwächen des aktuellen Schengen-Systems auf und fordert eine umfassende Überarbeitung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Hauptziel der ÖVP ist die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, um den...
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