Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU fixiert Regeln für Rückführungen
Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in...
Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag
In Österreich werden manche Waren teurer angeboten als im benachbarten Ausland. Das ist eine Folge von Lieferbeschränkungen. Bundeskanzler Christian Stocker forderte, diese aufzuheben. Jetzt startete die Europäische Union eine öffentliche Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen. Jede und jeder kann mitwirken. ...
Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All
In einer Entfernung von 160 bis 20.000 Kilometer umkreisen Satelliten die Erde und dienen der Kommunikation. Damit das weiterhin funktioniert, sichert die Europäische Union nun Frequenzen für Staat und Militär, einige weitere für die kommerzielle Nutzung. Vorteil für Konsumenten: Gemeinsame...
Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung
Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 sowie zur EU-Erweiterung dargelegt. Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen zwischen der...
