Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland
Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland. [caption...
Maria Plainer Kreis fĂĽr Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit
Der „Maria Plainer Kreis" legt sich fest: Europa braucht klare Schwerpunkte, weniger Regularien und mehr Einigkeit. Der Vorsitzende des Think Tanks an der ÖVP, Lukas Mandl, hatte EVP-Fraktionskollegin Monika Hohlmeier geladen, die dringend für wehrhafte Demokratie votierte. Freiheitsrechte schützen...
Europa investiert in Sicherheit
Sicherheit bestimmt den Kurs der Europäischen Union. Beim jüngsten Gipfel standen der Krieg in der Ukraine, die Finanzen der EU und die Migration auf der Agenda, berichtete Bundeskanzler Christian Stocker. Unterstützung für die Ukraine Die Europäische Union gewährt der...
Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts
Das Europäische Parlament erleichtert Abschiebungen, denn das Konzept der sicheren Drittstaaten wurde angenommen, berichtet der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl. Mitgliedstaaten einig mit Parlament "Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das...
Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen
Bundeskanzler Christian Stocker tritt den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Die USA bleiben Partner, aber Österreich entscheidet über seine Angelegenheiten selbst und bleibt verlässliches Mitglied der Europäischen Union, sagte Stocker gegenüber der BILD. Zwei Fassungen der US-Strategie Aus...
Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum
Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam gefeiert - mit positiven...
EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Kommissar...
EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“ 1
