Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Iran setzt EU-Mandatar Mandl auf Sanktionsliste
Der österreichische Europa-Parlamentarier Lukas Mandl wurde vom Iran auf die Liste der Gegensanktionen gesetzt. Dem waren Sanktionen der EU gegen den Iran vorausgegangen. Mandl hatte die Kritik am Iran immer wieder zur Sprache gebracht. EU-Sanktionen gegen den Iran Der...
Nehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen Außengrenzschutz den Druck auf die EU. Bei seinem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze fordert Nehammer mehr finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Bulgarien. Konkret: Zwei Milliarden Euro. Wie bereits hier berichtet, besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer...
Nehammer in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“
In der Diskussion rund um die Erweiterung des Schengen-Raums um die Länder Bulgarien und Rumänien bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer hart. Vor seinem Besuch in Bulgarien erneuerte er sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt. Mehrere Treffen in Bulgarien Bundeskanzler Karl Nehammer...
Fitness und Fairness für Europas Unternehmen
Europas Wirtschaft entscheidet Europas Schicksal. Weniger Belastungen für Unternehmen und ein Nachjustieren bei den Wettbewerbsregeln fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig am Mittwoch. Europa drohe ein Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust, wenn die EU nicht rasch reagiere. Ihre Fraktionskollegin Barbara Thaler...
