Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Spritpreise: Finanzminister macht Druck auf EU
Finanzminister Magnus Brunner verlangt von der EU bei der Besteuerung von Energie mehr Zugeständnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten. Je mehr Flexibilität die EU den Staaten bei der Steuergestaltung einräume, desto größer könne die Entlastung ausfallen. EU-Recht ändern Einen Gang höher...
So hilft Österreich Opfern und Vertriebenen der Ukraine
Österreich erstellt ein umfassendes Angebot an Hilfen und an Unterstützung für die aus der Ukraine vertriebenen und geflüchteten Personen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind wegen des Angriffs russischen Militärs auf die Ukraine bereits geflohen, Tausende nach Österreich. Für Frauen...
Österreich sichert Polen Unterstützung zu
Polens Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki war in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Fokus des Treffens standen der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die Unterstützungen für Polen, das aufgrund der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine am stärksten betroffen ist....
Weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das sagt der Kanzler
Die EU lässt nicht nach, setzt Russland weiter mit Sanktionen zu. Nach drei Paketen wurde nun ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Bereits in seiner Regierungserklärung anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates ließ Bundeskanzler Karl Nehammer durchblicken, dass die EU...
So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt
In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der...
EU stellt Weichen für Flüchtlinge
Die EU-Innenminister haben im Europäischen Rat in Brüssel die schnelle und unbürokratische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer sichergestellt. Dafür wurde die sogenannten Massenzustrom-Richtlinie wirksam. Damit sei gewährleistet, dass allen Ukrainern, die flüchten, durch und in EU-Ländern geholfen werden kann. ...
Alternative Energieversorgung für Österreich
Für eine Zukunft ohne russischem Gas setzte sich Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Energieministerin Leonore Gewessler in Abu Dhabi ein. Dabei sei am Sonntag ein "Meilenstein" in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet worden. Zukunft ohne russischem...
