Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Schallenberg drängt auf UN-Reform
Die Politik dieser Welt tagt derzeit bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Reformen sind nötig, sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Russlands Angriff im Fokus In einem kompakten Statement vor der UNO drängt Außenminister Alexander Schallenberg auf eine...
Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan
Heftige Kritik aus den Reihen ÖVP erntet eine französische EU-Abgeordnete, nachdem diese die Forderung erhebt, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für über-70-Jährige in der EU einzuführen. Sowohl der Seniorenbund als auch der ÖVP-Verkehrssprecher stellen sich gegen diese Pläne. EU-Abgeordnete...
Im Zentrum: Lukas Mandl in Zitaten
Am vergangenen Sonntag diskutierte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl im ORF-Format "Im Zentrum" zum Thema "Grenzenlose Krise im Mittelmeer - wer löst das Asylchaos?". Zur Sache hat für unsere Leser, die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Lukas Mandl... ...zu gesteuerter Migration...
Steigende Migrationszahlen – Nehammer schließt Grenzkontrollen zu Italien nicht aus
Angesichts der steigenden Zahl an ankommenden Migranten über das Mittelmeer nach Italien, haben die österreichischen Behörden die Schleierfahndung an der österreichischen Grenze zu Italien verstärkt. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Wochenende damit aufhorchen, dass auch Grenzkontrollen zu Italien wieder zur...
