Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer: Zustimmung zu grünem Verbrenner
Munition und Unterstützung für die Ukraine, Öko-Sprit für Verbrennungsmotoren und Grenzschutz gegen illegale Migration – das waren die Themen der EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer. Grüne Korridore offen Die EU unterstützt – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des...
Pilotprojekte für schnellere Asylverfahren
Die EU-Kommission erfüllt eine Forderung Österreichs und startet Pilotprojekte für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Migration war eines der Themen der EU-Ratstagung in Brüssel, die Beratungen werden fortgesetzt. Partner für Initiative Österreichs „Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann...
Deutsche watschen Grüne für Verbrenner-Aus ab
Sie kommt nicht gut an. Die missionarische und teils aggressive Klimapolitik der Grünen. Nicht nur in Österreich ist eine Diskussion über die EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 entbrannt. Auch in Deutschland hat die Diskussion höchste Regierungskreise inklusive...
Winzig fordert besseren finanziellen Schutz von der EU-Kommission
Brüssel: Die EU-Kommission müsse finanzielle Interessen besser schützen, das fordert Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Der Grund hierfür sei ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH), der eine Lücke im Kontrollsystem für EU-Investitionen aufzeigt. Insbesondere die 724 Milliarden Euro schwere...
