Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Schutz vor Gewalt: EU tritt Istanbul-Konvention bei
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Frauensprecherin im Europaparlament, setzt sich bereits seit geraumer Zeit für den EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt an Frauen ein. Diese Woche war es endlich soweit: Mit dem Beschluss im Rat besiegelte die Europäische Union...
Europa festigt politische Einigkeit
Zu einem informellen Treffen von 47 Staats- und Regierungschefs reiste Bundeskanzler Karl Nehammer dieser Woche nach Moldau. Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macront wurde – unter anderem – Europas Einigkeit gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit weiteren Hilfen bekräftigt....
Millionen fĂĽr Entminung, aber keine Soldaten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zur Verminung von Siedlungen, Infrastruktur und auch von Ackerflächen. Österreich startet daher die nächste Hilfe: Zwei Millionen Euro für das Räumen von Minen, aber keine österreichische Soldaten in das Kriegsgebiet. Landesweite akute humanitäre...
Karner in “BamS”: Asylsystem in EU “kaputt”
Nach dem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin erhöht Innenminister Gerhard Karner den Druck auf die EU in Sachen Asyl. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 8. Juni in Luxemburg konkretisierte er in der „Bild am Sonntag“ seine Pläne. Die Zeitung...
Winzig: Gemeinsame europäische Lösungen
ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, spricht sich im EU-Parlament für das gemeinsame Bewältigen von Krisen und Unterstützung für die Ukraine aus. Man müsse nachhaltige Entwicklungen mit Vernunft umsetzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Migration angehen, so Winzig weiter. Winzig: Krisen gemeinsam...
Deutsche Medien staunen über österreichische Asylbremse
Staunend blickt Deutschland über die Grenze nach Österreich und fragt sich, warum es der kleinen Alpenrepublik gelingt, die Asylzahlen zu senken. „Warum kriegen wir das nicht hin?“ stellt die deutsche Bild-Zeitung auf ihrem Online-Portal die Frage. „2022 gab es noch...
Nach grĂĽner Freunderlwirtschaft: Robert Habecks Lack ist ab
Er galt als die groĂźe Zukunftshoffnung der deutschen GrĂĽnen. Ambitionen fĂĽr das Kanzleramt wurden ihm nachgesagt. Doch nach Freunderlwirtschaft und ĂĽberzogener Energiewende kommt es anders. Der einst leuchtende Stern am Himmel der deutschen GrĂĽnen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, scheint...
