Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Österreichs positive EU-Bilanz: Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven
Österreich in der Europäischen Union: Zum 30. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur EU verweist Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auf die vielfältigen Vorteile und die weiteren Perspektiven. Die neuen Info-Angebote und der offene Wettbewerb um den Europa-Staatspreis in fünf Kategorien zeigen auf,...
Das war 2024 – Ein Jahr der Wahlen
Rückblick und Ausblick. Gegen Ende 2024 schaut man noch einmal in den Rückspiegel der Zeit. Innenpolitisch war Österreich geprägt von vielen Wahlen. Aber auch außerhalb des Landes kam es zur einen oder anderen politischen Umwälzung. Zur-Sache hat die wichtigsten Wahlereignisse...
Deutschland streicht Umlage auf Exportgas
Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Gasspeicherumlage aufgehoben. Das bedeutet vor allem für Westösterreich einen Rückgang der mit Gasimporten verbundenen Kosten. Österreichs Bundesregierung hatte sich zuletzt gegenüber Berlin dafür vehement eingesetzt. Deutschland korrigiert „Keine Umlage auf Exportgas“ titeln...
Kanzler bleibt bei Asyl & Syrien auf Kurs
Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist es klar: Der Krieg in der Ukraine, der Umbruch in Syrien und die Perspektiven für die Länder des Balkans – das alles betrifft Österreich und Europa direkt. Diese Themen beherrschten daher die letzte heurige Tagung...
