Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europawahlkampf vor Endspurt
Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Sonntag in drei Wochen die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments zu wählen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP gehen in den Endspurt des Wahlkampfes. An die Wählerinnen und Wähler wird appelliert, zu wählen....
Fairer Handel soll Österreichs Exportwirtschaft stärken
Internationale oder globale Handelsbeziehungen sind für Österreich außerordentlich bedeutsam. Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Exporte erwirtschaftet. Seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union haben sich die Exporte in Mitgliedsstaaten verdreifacht. Um weltweit erfolgreich zu sein, braucht...
Europadebatte im Nationalrat: Lopatka zerlegt FPĂ–
Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Aktuellen Europastunde in die zweitägige Mai-Sitzung. ÖVP-Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhold Lopatka ging in seiner Rede auf die Vorteile und den Nutzen der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein und übte dabei heftige Kritik an der...
Deutscher Verfassungsschutz: Kickls Partner AfD bleibt unter Beobachtung
Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter verschärfter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die AfD ist jene rechtsextreme Partei, mit der die FPÖ voriges Jahr in Wien verstärkte Kooperation ankündigte. Unterdessen formieren sich in Österreich weiter neue Kräfte gegen die Radikalität...
Forschung und Innovation: EU-Wahlprogramm der Ă–VP, Teil 4
Forschung, Entwicklung und Innovation werden in den kommenden Jahren ein entscheidender Faktor sein, ob Europa bei den Großen mit dabei ist oder nur als Zaungast am Spielfeldrand der Weltwirtschaft. Laut ÖVP-Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni ist dieser Bereich „in...
Moderne Mobilität lässt Europa zusammenrücken
Investitionen in moderne, umweltfreundliche und effiziente Bahnverbindungen sind zentral für die Zukunft der Mobilität in Europa. Aber auch die Erreichbarkeit von ländlichen Regionen muss verbessert werden, fordert die ÖVP zur EU-Wahl. Die Bahninfrastruktur soll jedenfalls als nachhaltiges Verkehrsmittel gestärkt werden....
Europa-Wahlkampf kommt in Schwung
Mit Informationen und Aktionen zum Europatag am 9. Mai geht der Europa-Wahlkampf in seine intensive, vierwöchige Phase. Die Junge Volkspartei startete eine Kampagne, die TV-Konfrontationen beginnen, die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP präsentieren Positionen und Perspektiven. Und nennen die wichtigsten...
