Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Wald bleibt von EU-Bürokratie verschont
„Wir wollen die Entwaldungsverordnung verbessern“, sagt Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Das Europäische Parlament hat dem von Bernhuber veranlassten Einspruch gegen die Klassifizierung der Länder zugestimmt. Damit wurden Nachteile für Österreich abgewendet. Ungleiche Länder gleich behandelt Österreich, das seine Forste nachhaltig...
Bernhuber: Entwaldungsverordnung soll korrigiert werden
Die Europäische Kommission wollte eine stark vereinheitlichte Regelung gegen Entwaldung schaffen. Das wäre für Österreich unfair, denn hier nimmt die Waldfläche zu. Der Europa-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert, dass sie korrigiert wird. Im Ausschuss erreichte er einen Etappensieg, demnächst ist...
Bundeskanzler Stocker im BILD-Interview: “Mehr Anstrengung nötig”
Nach seinem Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin hat Bundeskanzler Christian Stocker der „Bild“-Zeitung ein Interview gegeben. Darin sprach Stocker über Migration, Friedrich Merz, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Herausforderungen des Wohlstands. Empfang in Berlin...
Bundeskanzler Stocker im BILD-Interview: "Mehr Anstrengung nötig" 1
Europa sucht Wege aus Krieg und Krisen
Der Europäische Rat in Brüssel sucht nach Wegen aus den gegenwärtigen Kriegen und Krisen. Bundeskanzler Christian Stocker plädierte neuerlich für Dialog und bietet Wien als Ort internationaler Friedensverhandlungen an. Europa an der Seite der Ukraine Europa steht weiterhin „klar...
