Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europa schmiedet Nord-SĂĽd-Achse mit Afrika
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig....
Omnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt. Omnibus-Paket verabschiedet Lukas Mandl zeigt sich hoch...
Lopatka sieht EU-Perspektiven fĂĽr Ă–sterreich und Westbalkan
Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen. Montenegro - das nächste neue...
Red Wednesday: Kugler und Campus Tivoli setzen Zeichen gegen Christenverfolgung
Im Rahmen des internationalen Red Wednesday, der auf die weltweite Verfolgung von Christen aufmerksam macht, lud Abg. Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Campus Tivoli zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins österreichische Parlament. Teilnehmer sind "Teil...
30 Jahre in der EU: Verlängerung der Erfolgsgeschichte
Österreichs Unternehmen ziehen eine positive Bilanz über 30 Jahre Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Die weiteren Perspektiven sind Thema einer Tagung des Instituts der Regionen in Linz, einem zentralen Raum für Österreichs Wirtschaft. Diese setzt auf Erweiterung um neue Mitglieder, etwa...
Totschnig sichert Klimakurs & Industrie
Die Industrie erhält weiterhin gratis Zertifikate für Kohlendioxid, damit werden Arbeitsplätze gesichert und auch der Kurs für Klimaschutz. Umweltminister Norbert Totschnig sprach dem Gipfel der EU-Ressortkollegen von einem Erfolg. Industrie braucht Zeit und Berechenbarkeit Mit der Verlängerung der Gratis-Zertifikate...
Russland vor Strafgerichtshof
Der Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. Russland gehört vor den Strafgerichtshof, sagt die Sprecherin der ÖVP für Menschenrechte, Gudrun Kugler. Russland einstimmig verurteilt „Die Berichte über systematische...
