Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Außenwirtschaft unter Druck: Hattmannsdorfer fordert Kurswechsel in Europa
Das aktuelle Jahresgutachten des Forschungsschwerpunkts Internationale Wirtschaft (FIW) zur Lage der österreichischen Außenwirtschaft zeichnet ein herausforderndes Bild, aber auch Lichtblicke. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht Österreichs Weg bestätigt, fordert aber eine europäische Kursänderung. Das Kompetenzzentrum FIW ist ein Kooperationsprojekt der Wirtschaftsuniversität...
Totschnig gegen EU-Förderung kleiner Atomreaktoren
Umweltminister Norbert Totschnig hat die Pläne der Europäischen Kommission, kleine modulare Kernreaktoren - sogenannte SMRs - mit EU-Mitteln zu fördern, erneut klar abgelehnt. Anlass ist eine vom Ministerium beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie zu den Rahmenbedingungen für SMRs in...
Europäische Union ehrt Wolfgang Schüssel
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in der neuen Woche mit dem Order of Merit der Europäischen Union geehrt. Mit der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Polens früherem Staatspräsidenten Lech Walesa gehört Schüssel zu den...
Bauer in Nikosia: Keine zwei Klassen bei EU-Erweiterung
Europaministerin Claudia Bauer hat im Vorfeld des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Zypern die österreichischen Positionen zu den zentralen Themen der Sitzung dargelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und...
