Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Hilfslieferung für die Ukraine
Am Freitag wurde durch Innenminister Gerhard Karner bereits die zweite Hilfslieferung für die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine gestartet. Geliefert werden unter anderem medizinische Güter, Stromgeneratoren, Schlafsäcke und Wasser-Container. Bereits zweite Hilfslieferung Die Hilfsgüter befanden sich in einem...
Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Nachdem Russland mit Truppen die Grenze überquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhängte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflächigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts, erklärten Experten gegenüber dem...
Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine
Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der aktuellen...
„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer
"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute Früh...
