Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Das Ende der sozialdemokratischen Ära in Skandinavien
Zuerst Schweden, jetzt auch Finnland. Der sozialdemokratische Motor in Skandinavien ist ins Stottern geraten. Besonders Schweden war sehr lange Zeit in fester Hand sozialdemokratischer Regierungspolitik. Nun wurde auch die rot geführte Regierung in Helsinki abgewählt. In beiden Ländern gibt es...
Migration und Sozialleistungen: Kanzler auf Visite in Schweden und Dänemark
Am Mittwochabend reist Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Schweden und Dänemark. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinen skandinavischen Amtskollegen stehen in Schweden Migrations- und Wirtschaftsthemen und in Dänemark das Sozialleistungsmodell. Schweden - EU-Vorsitz und Modell Schweden...
Brüssel: Thaler begrüßt Verbrennungsmotor-Einigung
Nun ist es fix: Verbrennungsmotoren können auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie umweltfreundliche Treibstoffe verwenden. Die EU-Abgeordnete, Barbara Thaler, äußerte sich kürzlich zur Entscheidung der EU auf eine Verlängerung des Verbrennungsmotors. Laut Thaler sei diese Einigung "die leise Stimme...
Nehammer: Erfolg für klimafreundliche Technologie
Die Europäische Kommission hat eingelenkt: Verbrennungsmotoren können auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie umweltfreundliche Treibstoffe verwenden. Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich dafür einsetzte, spricht von einem Erfolg für klimafreundliche Technologie. Erfolgreicher politischer Einsatz „Das ist es, was wir...
