Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Kurz: Eine Million Impfdosen für den Westbalkan
Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand am Freitag in Wien der Westbalkan-Gipfel statt. Dominierende Themen waren der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und der rasche EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. Außerdem wurde über wirtschaftliche Hilfen sowie die Hilfe in der...
Bundeskanzler Kurz: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“
Am Freitag findet in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit allen Westbalkan-Staaten die Westbalkan-Konferenz statt. Die Themen des Gipfels, an dem fast alle Regierungschefs des Westbalkans teilnehmen, werden der Einsatz für eine EU-Perspektive, wirtschaftliche Entwicklung sowie der...
“Das europäische Asylsystem ist kaputt”
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traf am Mittwoch in Kopenhagen den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Dänemark verfolgt als sozialdemokratisch regiertes Land einen strikten Asylkurs. Unter anderem will die Regierung Asylzentren außerhalb Europas finanzieren, setzt stark auf Rückführungen und kämpft gegen Parallelgesellschaften....
Bundeskanzler Kurz gegen weitere EU-Corona-Wirtschaftshilfen
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava und traf seinen slowakischen Amtskollegen Eduard Heger. Dabei betonte der Kanzler, dass der Corona-Wiederaufbaufonds genug an Hilfen sein muss. Die beiden Regierungschefs sprachen bei der Konferenz am Podium....
Österreich für Bündnis gegen illegale Migration mit Malta
Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man nicht mehr auf eine...
Wahlsieg für CDU in Sachsen-Anhalt
Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt: Deutlicher Gewinn für die CDU, enttäuschendes Ergebnis für die Grünen und die Sozialdemokraten. Am meisten gewinnen konnten bei der Wahl die konservative CDU, sowie die liberale FDP. Bislang regierte eine Koalition aus...
Kanzler für Kooperation mit Moskau
Der St. Petersburger Wirtschaftsgipfel war am Freitag der zweite online abgehaltene internationale Gipfel, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Woche teilnahm. Wie schon beim P4G-Klimagipfel am Montag war der Klimaschutz ein Thema, doch standen im Gespräch mit Russlands Präsident Putin...
