Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Digitale Identität mit österreichischem Vorbild
Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür, künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der...
Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen
Unmittelbar nach Ende des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten. „Wir haben konkret drei Dinge vereinbart“, so der Bundeskanzler. „Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im...
Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung
Bundeskanzler Karl Nehammer reiste zum EU-Westbalkan-Gipfel, der am Dienstag zum ersten Mal im albanischen Tirana tagte. Auf der Agenda stehen die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie die beiden aktuellen Top-Themen illegale Migration und Energiekrise. „Dieser Gipfel findet...
1 Jahr deutsche Ampel: Die Stimmung ist im Keller
Das hätte sich Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wohl anders vorgestellt. Nach einem Jahr „Ampel-Koalition“ in Berlin ist die Stimmung in Deutschland an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen ist im Keller, Wahlversprechen werden aufgeschoben und die Koalition ist nur mit einem...
