Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Die schon vor fünf Jahren vorerst eingestellten Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei fordert nun Bundeskanzler Karl Nehammer endgültig zu beenden. Gegenüber der deutschen Welt meinte der Bundeskanzler am Montag, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei für ihn „nicht vorstellbar“ sei....
Asyl: Nächste deutsche Zeitung lobt Österreich
Die Berichterstattung über den Rückgang der Asylanträge in Österreich reißt in Deutschland nicht ab. Nachdem bereits die Bild-Zeitung mehrmals berichtete, widmet sich nun auch die „Welt“ in einem Beitrag der österreichischen Asylpolitik. „Asylwunder“ in Österreich „Wie Österreich das Asylwunder...
Deutsche Bild mit Lob für Österreichs Asylbremse
Deutschlands größte Zeitung, die Bild, widmet sich in einem Beitrag der Asylpolitik in Österreich. Das Bild-Fazit: Österreich kann Asylwende – Deutschland nicht. Die sinkenden Asylzahlen in Österreich im ersten Halbjahr 2023 sorgen nun auch in Berlin für größere Aufmerksamkeit und...
Totschnig warnt vor Laborfleisch
Künstliche Zellen aus dem Labor sind längst keine Science-Fiction mehr. Seit Ende 2020 wird in Singapur hühnerähnliches Laborfleisch angeboten, auch in den USA gibt es bereits Zulassungen für künstlich im Labor gezüchtetes Fleisch. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert zum Schutz der...
