Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
ÖVP-Frauen solidarisch: We are at your side – Ми на вашій стороні
Angesichts des kommenden Weltfrauentags, zeigten sich die ÖVP-Frauen mit Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß solidarisch mit der Ukraine. Die Sitzung des Bundesvorstandes stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Weltfrauentag am 8. März - Frauen auf der Flucht Besonders...
Wie Tanner die militärische Sicherheit stärkt
Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitspolitik. Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner konnte das bisher höchste Verteidigungsbudget verbucht werden, Zur-Sache berichtete. Angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine stärkt die Verteidigungsministerin die...
Als die Welt Lawrow den Rücken kehrte
Man stelle sich vor, Russland sucht bei einer Sitzung der Vereinten Nationen die große Weltbühne, aber fast alle im Saal legen den Kopfhörer ab und gehen. So geschehen gestern bei der Versammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Diplomaten setzten Zeichen...
So hilft Österreich der Ukraine
Jenen Personen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten, werden in Österreich vorübergehender Schutz und Unterstützung gewährt. Aufgrund der Visumsfreiheit, aber auch aus humanitären Gründen, können Ukrainer jederzeit nach Österreich ein- bzw. durchreisen. Koordinierung möglicher...
Präsident und Kanzler machen der Ukraine Mut
„Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer! Es ist uns wichtig, dass sie wissen, sie sind nicht allein.“ So begannen Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer ihre Video-Botschaft an das ukrainische Volk und richten gleichzeitig auch einen Appell an Russland:...
„Wir waren vom Frieden verwöhnt“
Es ist Tag sieben des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine. Von Frieden nichts zu sehen. Täglich kommen Meldungen aus dem Kriegsgebiet über zerstörte Infrastruktureinrichtungen, bombardierte Wohnhäuser, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zivile Opfer. „Es sind sieben Tage Krieg...
Nehammer verlangt Korridore der Menschlichkeit
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Ukraine hält nun schon eine Woche an. Österreich wirkt an den ständig umfassender und internationaler werdenden Sanktionen gegen Russland mit, um den Krieg zu stoppen. Zugleich sollen Österreichs Sicherheit umfassend...
