Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Kanzler kündigt Afrikastrategie an

Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten will Bundeskanzler Karl Nehammer intensiver ausbauen. Neben seiner derzeitigen Reise nach Angola, Ghana und Ägypten, arbeitet das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Außenministerium bereits seit geraumer Zeit an einer Afrikastrategie. Die im Regierungsprogram vorgesehene Strategie...
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Kanzler Nehammer auf großer Afrika Mission

Bundeskanzler Karl Nehammer bereist diese Woche mehrere Länder in Afrika. Von Dienstag bis Donnerstag wird Nehammer Angola, Ghana und Ägypten besuchen. Dieser Reise ging bereits im Vorjahr die Teilnahme des Bundeskanzlers am EU-Afrika Gipfel im Februar 2022 in Brüssel voraus,...
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Brunner vertieft strategische Allianzen

Österreich braucht Partner und knüpft strategische Allianzen. Daher besuchte Finanzminister Brunner am Donnerstag in Laibach den Finanzminister Sloweniens Klemen Boštjančič und reiste im Anschluss weiter zu seinem kroatischen Amtskollegen Marko Primorac nach Zagreb. Im Fokus der Gespräche standen die Reform...
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Mit Carbon Farming zum doppelten Gewinn

Mit Carbon Farming lassen sich zwei Ziele erreichen: Um das Treibhausgas Kohlendioxid zu vermindern, können entsprechende Pflanzen angebaut werden, was zugleich Erlöse für die Landwirtschaft brächte. Das Europäische Parlament stimmte diese Woche für den Bericht zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen, von Österreichs...
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