Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Kurz setzt intensiven Austausch mit Israel fort
Am Freitag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Dabei vereinbarten die beiden Regierungschefs eine enge Zusammenarbeit. Diese baut auf bereits sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich auf. Die bilateralen Beziehungen zwischen den...
VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort bekommen und die Kooperation...
Kurz vor UNO: Drei Lektionen der Pandemiebekämpfung
Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen Aufschwung nach der Krise....
Kurz to UN: Austria’s three lessons of pandemic response
On Tuesday, the Chancellor will address the UN's EUCOSEC Council in New York. In doing so, Sebastian Kurz points to three lessons learned from Austria's pandemic response. Austria’s testing strategy acts as a significant immediate tool. Economic support brings the...
Bundeskanzler in den USA: Sebastian Kurz trifft UNO-Generalsekretär und kündigt Impfstoffspende an
Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler zahlreiche Vertreter der UNO,...
Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina
Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey treffen Vertreter der Regierung...
Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!
Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 % betragen. Lediglich neun, vorwiegend...
