Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration
In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten. Brunner warnt vor Putin...
Stocker bei Macron: “Haben in wichtigen Bereichen ähnliche Prioritäten”
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast zu einem Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Liste mit Themen, die es zu besprechen galt, war lang: neben zentralen europapolitischen und internationalen Themen ging es auch um den...
Bauernbund warnt vor fatalen EU-BudgetkĂĽrzungen
Die Pläne der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen bei Österreichs Bauernvertretern auf scharfe Ablehnung. Bauernbund-Präsident Georg Strasser und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnen in einer Aussendung eindringlich vor den vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget und der Einführung eines...
Von Transit bis Migration – Stocker trifft Meloni in Rom
Nach dem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz setzt Bundeskanzler Christian Stocker seine Tour durch Europas Hauptstädte fort. Am Dienstag war der Regierungschef zu Gast in Rom. Zu besprechen gab es mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni genug. Stocker hob...
Ă–sterreich zählt laut EU-Innovationsranking zu den “Strong Innovators”Â
Österreich zählt weiterhin zu den innovationsstarken Ländern Europas. Im aktuellen European Innovation Scoreboard 2025 der Europäischen Kommission belegt die Republik den 8. Platz – und gehört damit zur Gruppe der „Strong Innovators“. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht hervor....
Wald bleibt von EU-BĂĽrokratie verschont
„Wir wollen die Entwaldungsverordnung verbessern“, sagt Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Das Europäische Parlament hat dem von Bernhuber veranlassten Einspruch gegen die Klassifizierung der Länder zugestimmt. Damit wurden Nachteile für Österreich abgewendet. Ungleiche Länder gleich behandelt Österreich, das seine Forste nachhaltig...
Bernhuber: Entwaldungsverordnung soll korrigiert werden
Die Europäische Kommission wollte eine stark vereinheitlichte Regelung gegen Entwaldung schaffen. Das wäre für Österreich unfair, denn hier nimmt die Waldfläche zu. Der Europa-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert, dass sie korrigiert wird. Im Ausschuss erreichte er einen Etappensieg, demnächst ist...
