Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Stocker reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach Indien – Treffen mit Modi geplant
Bundeskanzler Christian Stocker bricht kommenden Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Indien auf. In Delhi wird er von Premierminister Narendra Modi sowie von Präsidentin Droupadi Murmu empfangen. Es ist dies bereits der zweite bilaterale Austausch zwischen Indien und Österreich...
Spritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen...
Das ignorierte Leid: Christenverfolgung
Nach einer Nigeria-Reise zieht Gudrun Kugler eine bittere Bilanz der Christenverfolgung: “Diese Realität wird in Europa oft verkannt“. Nigeria: Mehr Geburten als USA und EU zusammen Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte mit einer internationalen...
Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden...
