Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EVP-Chef lobt Kurz als Vorbild für Europa
In der Samstagsausgabe der „Presse“ lobt Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die neue Volkspartei und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei sieht Weber die türkise ÖVP als Vorbild für die EVP. Neue Volkspartei als Vorbild für EVP Laut...
Schallenberg: “Freiheits- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar”
Im Gespräch mit Zur-Sache skizziert Außenminister Alexander Schallenberg die außenpolitischen Agenden Österreichs. Dabei geht Schallenberg insbesondere auf die Situation in Afghanistan, die Beziehungen zu Russland und seine Reise in die Golfregion ein. Eines der brennendsten außenpolitischen Themen ist Afghanistan....
Bundeskanzler bekräftigt in italienischen Medien strikte Migrationspolitik
Österreichs Linie in der Migrationspolitik schlägt derzeit öfter international auf. Am Dienstag veröffentlichte eine der größten italienischen Tageszeitungen, „La Stampa“, ein Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Interview unterstrich Kurz einmal mehr die Linie, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem verteidigte...
Polizeikongress Berlin: Nehammer fordert schärferes Auftreten der EU beim Außengrenzschutz
Innenminister Karl Nehammer eröffnete am Dienstag in Berlin den 24. Europäischen Polizeikongress mit einer Rede. Dabei machte er sich für eine ehrliche Diskussion in der Flüchtlingsfrage stark. Das Leitthema des Kongresses: „Europa im Krisenmodus“. Nehammer führte in seiner Eröffnungsrede exemplarisch...
