Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Hoffnung für den Nahen Osten
Israel und der Nahe Osten hoffen auf Frieden: Vor zwei Jahren überfiel die palästinensische Terrororganisation Hamas das Festival Supernova in Israel. Israels Regierung antwortete mit militärischem Einsatz – und der soll nun einem Frieden im Gaza-Streifen weichen: Gefangenen-Austausch und Gaza-Gipfel...
Neue Ära effektiver Grenzkontrollen
Mit Sonntag, 12. Oktober beginnt in der Europäischen Union eine neue Ära effektiver Grenzkontrollen: Die EU startet den Probebetrieb des Entry-Exit-Systems für Bürger aus Drittstaaten. Diese werden automatisch erfasst, was die Sicherheit erhöht. Automatische Erfassung Das Entry-Exit-System (EES) ist...
6 Länder in 6 Tagen – Plakolm auf Westbalkan-Tour
Europaministerin Claudia Plakolm befindet sich seit Sonntag auf einer Tour durch 6 Staaten des Westbalkans. Gestartet wird der Gesprächsreign in Nordmazedonien. Weitere Stationen Plakolms sind der Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Begleitet wird die Ministerin vom Generalsekretär...
Hattmannsdorfer fordert Stahl‑ und Aluminium‑Schutzschirm
Um Schlüsselindustrien und Millionen Arbeitsplätze in Europa zu sichern, fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen EU-Schutzschirm für die Stahl‑ und Aluminiumindustrie. Die europäische Stahlindustrie bereitet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Sorgen und er schlägt Alarm. Aufgrund der geopolitischen Entwicklungen gerate der europäische Zahl-...
