Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Gudrun Kugler in internationaler Funktion
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wurde auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zur Vizepräsidentin gewählt. Kugler war zuvor als Berichterstatterin im Zweiten Allgemeinen Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt tätig,...
Ă–sterreich stellt Wachstumsimpulse fĂĽr Europa vor
Inmitten eines niedrigen Wirtschaftswachstums und zunehmender geopolitischer Spannungen hat die Regierung einen Plan zur Stärkung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentiert. Für Bundeskanzler Karl Nehammer und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher soll das Maßnahmenpaket in die Agenda der nächsten...
Nehammer fĂĽr neue Balance mit BrĂĽssel
Die Europäische Kommission solle sich mehr um die zentralen Themen der EU kümmern und nicht in alle Angelegenheiten einmischen: das ist die Erwartung von Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Ratstagung der Staats- und Regierungschefs. Diese einigten sich auf die Besetzung...
Konflikt der EU mit Russland auf nächster Stufe
Im Konflikt der EU mit Russland wurde eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Der Kreml entzieht 81 europäischen Medien die Erlaubnis, aus Russland zu berichten. Die EU will dagegen geschlossen protestieren, aber das verhindert Ungarn. Doch das 14. Sanktionspaket der...
“Um Welten besser” – Deutsche Bild-Zeitung macht den Ă–si-Vergleich
Kein Blatt vor den Mund nimmt sich die deutsche Bild-Zeitung in einem Onlinebeitrag zur aktuellen politischen Situation in Berlin. Das Blatt zieht einen Vergleich mit Österreich und findet, dass die „Ösis“ die deutsche Ampel abhängen. Die Ampel wankt Die...
GrĂĽne stark dezimiert im neuen EU-Parlament
Europas Grüne müssen in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament zusammenrücken. Von vormals 71 Mandaten ist die Partei bei den vergangenen EU-Wahlen auf 52 geschrumpft. Auffällig: Besonders Deutschland hat sie arg abgestraft. Übertreiben die Grünen mit ihrer Politik? Diese Frage...
Raab-Initiative fĂĽr familienfreundliches Europa
Auf Initiative von Familienministerin Susanne Raab fand die Europäische Familienkonferenz in Wien statt. Unterzeichnet wurde eine Deklaration für ein familienfreundliches Europa. Der Familienbund startet eine Programmdebatte für gestärkte Familien in einem neuem Umfeld. Zum 30-jährigen Jubiläum des internationalen Tag...
