Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Krieg in Nahost: Warnungen und Hilfe durch das AuĂźenministerium
Nahost versinkt in einem neuen, weiteren Krieg. Der Krisenstab im Außenministerium organisiert Unterstützung für Österreicherinnen und Österreicher in der Region. Hier die Informationen und Maßnahmen des Krisenstabes im Außenministerium. Krieg prägt Sicherheitslage In der gesamten Region kommt es weiterhin...
Iran: Machtwechsel könnte Österreich und EU laut Studie wirtschaftlich stärken
Eine neue Analyse eines Forscherteams um Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und WIFO‑Direktor Gabriel Felbermayr, beauftragt von der deutschen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), untersucht die wirtschaftlichen Folgen eines politischen Machtwechsels im Iran. Ohne EU-Sanktionen 80% mehr...
EU-Regelung zu Einheimischentarifen rückt einen Schritt näher
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die jüngste Entscheidung...
EU will illegalen Waffenhandel bekämpfenÂ
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl. Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit“...
4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des...
Starkes Votum fĂĽr CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Votum von 92 Prozent Friedrich Merz wurde am Freitag beim...
Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration
Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen. 118 Länder am AI-Gipfel Der AI-Gipfel bringt rund 20 Staatsoberhäupter,...
