Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europas Volkspartei treibt die EU voran
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch...
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft”
Bei der mittlerweile bereits fünften Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 25. und 26. Juni in Polen ist Österreich erstmals auf Ebene des Regierungschefs vertreten. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet den Wiederaufbau der Ukraine als „strategische Investition in Sicherheit und Wohlstand Europas" und sieht zugleich...
Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus
Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin Claudia Bauer. Brexit...
325 Millionen für die Staatskassa
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen. 300 Millionen noch in Aussicht Die Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden...
