Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Rechtsextreme scheitern
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission. Europa sichert Grenzen, regelt Migration...
Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert
Europas Staatsoberhäupter sind zunehmend gefordert, insbesondere bei der Bildung von Regierungen. Dies ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Frankreich und Deutschland wählen 2027 neue Präsidenten, Österreich 2028. Oberhäupter repräsentieren ... Die 27 Mitgliedstaaten der EU bestehen...
Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit” bei der Verlagerung auf die Schiene
Die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, bereitet gemeinsam mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ein Brenner-Gipfeltreffen vor. Ziel sei mehr Klarheit darüber, wie mit den Partnern Deutschland und Italien eine dauerhafte Verlagerung des internationalen Güterverkehrs von der...
Europa arbeitet an Minuszuwanderung
Europas Innenminister bleiben dabei: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen sowie Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Innenminister Gerhard Karner war beim Rat der EU-Innenminister dabei. Europas Innenminister tagen in Dublin In Dublin tagte der informelle Rat der EU-Innenminister, denn Irland...
