Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Lopatka sieht in Orbán-Abwahl Chance für Ungarn und Europa
Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, hat Péter Magyar und seiner TISZA-Partei zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert. „Die Abwahl von Viktor Orbán und der Fidesz ist eine Chance für Ungarn und Europa für die Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit...
Stocker gratuliert Magyar und begrüßt Machtwechsel
Ungarn hat gewählt - und Peter Magyar hat mit TISZA einen Machtwechsel erreicht. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gratuliert. Stocker begrüßt Kurswechsel Nach Auszählung des überwiegenden Teils der abgegebenen Stimmen sowie nach Umfragen und einer Gratulation des bisherigen Premierminister...
Ungarn wechselt auf Kurs pro Europa: Peter Magyar siegt bei Parlamentswahl
Erste Auszählungen und Umfragen nach Wahlschluss lassen bei der Parlamentswahl in Ungarn einen Sieg des oppositionellen Bündnisses TISZA unter Peter Magyar über die Partei von Premierminister Viktor Orban, Fidesz, erwarten. Konservative Opposition erreicht mehr als die Hälfte der Stimmen...
Stocker reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach Indien – Treffen mit Modi geplant
Bundeskanzler Christian Stocker bricht kommenden Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Indien auf. In Delhi wird er von Premierminister Narendra Modi sowie von Präsidentin Droupadi Murmu empfangen. Es ist dies bereits der zweite bilaterale Austausch zwischen Indien und Österreich...
Spritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen...
Das ignorierte Leid: Christenverfolgung
Nach einer Nigeria-Reise zieht Gudrun Kugler eine bittere Bilanz der Christenverfolgung: “Diese Realität wird in Europa oft verkannt“. Nigeria: Mehr Geburten als USA und EU zusammen Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte mit einer internationalen...
Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden...
