Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Stocker bei Macron: “Haben in wichtigen Bereichen ähnliche Prioritäten”
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast zu einem Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Liste mit Themen, die es zu besprechen galt, war lang: neben zentralen europapolitischen und internationalen Themen ging es auch um den...
Bauernbund warnt vor fatalen EU-Budgetkürzungen
Die Pläne der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen bei Österreichs Bauernvertretern auf scharfe Ablehnung. Bauernbund-Präsident Georg Strasser und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnen in einer Aussendung eindringlich vor den vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget und der Einführung eines...
Von Transit bis Migration – Stocker trifft Meloni in Rom
Nach dem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz setzt Bundeskanzler Christian Stocker seine Tour durch Europas Hauptstädte fort. Am Dienstag war der Regierungschef zu Gast in Rom. Zu besprechen gab es mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni genug. Stocker hob...
Österreich zählt laut EU-Innovationsranking zu den “Strong Innovators”
Österreich zählt weiterhin zu den innovationsstarken Ländern Europas. Im aktuellen European Innovation Scoreboard 2025 der Europäischen Kommission belegt die Republik den 8. Platz – und gehört damit zur Gruppe der „Strong Innovators“. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht hervor....
