Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
ÖVP-Klub spendet 15.000 Euro für Ukraine-Hilfe
Es waren bewegende Geschichten, die geflüchtete ukrainische Frauen am 24. März im Rahmen einer Aussprache im ÖVP-Parlamentsklub erzählten (Zur-Sache berichtete). Möglich gemacht wurde dieses Treffen von den beiden ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber. Beide waren bereits Tage zuvor mit...
Update im Krisenkabinett
Das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett tagte am Dienstag im Bundesministerium für Landesverteidigung. Dabei informierte der Bundeskanzler über die weiteren Maßnahmen wegen des Krieges und über seine bevorstehende Reise in die Ukraine, Zur-Sache berichtete. Dort wird er den ukrainischen...
Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung
"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Gudrun Kugler...
Schallenberg: Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns
In der ZIB2 nahm Außenminister Alexander Schallenberg zum Krieg Russlands in der Ukraine Stellung. Einmal mehr betonte er, dass sich Österreich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen die russische Föderation ausspricht. Die Bilder aus Butscha findet Schallenberg „unerträglich“. Außerdem will...
