Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die Atomenergie ist nicht “grün”
Energie aus Kernkraft kann nicht als "grün", also als klimafreundlich bezeichnet werden, erklärt Christian Buchmann (ÖVP), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Er unterstützt die Anti-Atompolitik der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Diese Linie hatte vor wenigen Tagen bereits Finanzminister Magnus...
Nehammer für Österreich in Brüssel
Am Donnerstag fand in Brüssel der Europäische Rat statt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer war es das erste EU-Gipfeltreffen seiner Amtszeit. Die Themen Corona-Bekämpfung, Migration, Ukraine-Russland und Belarus standen im Fokus des Gipfeltreffens. Zur-Sache hat einen Überblick über den Brüssel-Besuch des...
25.000 Afghanen – Deutschland stellt Flüchtlings-Ampel auf grün
Die EU nimmt 40.000 afghanische Flüchtlinge auf. 25.000 davon finden in Deutschland ein neues Zuhause. Das bestätigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem EU-Innenministertreffen vergangenen Donnerstag gegenüber der französischen Presseagentur AFP. Deutschland nimmt Großteil der Afghanen Insgesamt haben 15...
Finanzminister startete mit Dienstreise und Stabilitäts-Zusage
Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten und nach der Amtsübergabe im Finanzministerium ging alles sehr schnell: Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, absolvierte am ersten Tag die erste Dienstreise zu Ressortkollegen der EU nach Brüssel. Für Österreichs Budget und Rolle in...
