Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Digitalisierung – Von der Ukraine lernen & helfen
Die Ukraine - ein Pionier in Sachen Digitalisierung? In Lugano wird zum Wochenauftakt die Ukraine Recovery Conference (URC2022) abgehalten. Vorab traf sich der Digitalisierungs-Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Tursky, mit dem ukrainischen Vize-Premierminister Mychajlo Fedorow. Es geht um Auf- und Ausbau...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament...
Digitalisierung wird Schlüssel für Energiewende
Digitalisierung wird als ein Schlüssel zur Erreichung der Umweltziele der EU angesehen. Digitale Dienste, Infrastrukturen und vor allem digitale Produkte haben jedoch auch negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Unmittelbar wirkende Projekte sind dabei...
Es ist für Österreichs Sicherheit
Österreich kooperiert mit den Staaten des Westbalkans und tritt für deren Aufnahme in die Europäische Union ein. Die Gründe dafür erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europa-Forum Wachau, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU in...
