Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Welchen Risiken Österreichs Sicherheit 2024 ausgesetzt ist
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte das neue "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen" vor. In dieser Publikation skizziere Experten die globalen, europäischen und nationalen Herausforderungen und zeigen auf, welchen Sicherheitsrisiken Österreich in den kommenden zwölf bis 18 Monaten ausgesetzt ist....
Österreich stoppt Zahlung an UN-Organisation
Wie andere Staaten stoppt Österreich seine Zahlungen an die UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, denn einige ihrer Mitarbeiter sollen am Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mitgewirkt haben. Die humanitäre Hilfe bleibt aufrecht. Mitarbeiter am Massaker beteiligt? „Wir fordern von UNRWA...
Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem...
Europa steht vor einer Richtungsentscheidung
Reinhold Lopatka ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl zum Europäischen Parlament. In einem Pressestatement in Wien präsentierte er Leitlinien und Perspektiven. Hier einige Zitate: Europa - für Freiheit und Demokratie Als der Kontinent noch geteilt war, war ich...
