Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Linhart an einer Schaltstelle der internationalen Politik
Diese Woche besuchte Außenminister Michael Linhart die Hauptstadt des Emirats Katar, Doha. Im Mittelpunkt der Reise standen zum einen die Lage und die Entwicklungen in und um Afghanistan, zum anderen die österreichische Exportwirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria und...
Das besprach Kanzler Schallenberg mit Kanzlerin Merkel
Am Montag führte Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein erstes Gespräch als Bundeskanzler mit seiner Amtskollegin Angela Merkel. Themen des Gesprächs waren laut Bundeskanzleramt die bilateralen Beziehungen, sowie der Ende der Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel. Dass Deutschland und Österreich starke...
Kurz warnt vor Westbalkangipfel vor Einfluss Chinas und Russlands
In Slowenien findet derzeit der Westbalkangipfel der EU statt. Dabei beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten über gemeinsame Angelegenheiten. Die Position Österreichs ist klar und zielt auf eine schnelle Beitrittsperspektive ab. Das betonte Bundeskanzler...
Nehammer traf Kommissionspräsidentin am Westbalkan
Im Zuge seiner Westbalkanreise traf Innnenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei wurde über die Migrationskrise und den EU-Beitritt der Balkanstaaten gesprochen. Innenminister Nehammer sprach von einem „wertschätzenden Gespräch“. Dabei berichtete Nehammer...
