Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Asylbremse wirkt: Asylanträge fast halbiert
Die strikte Asylpolitik und die Maßnahmen gegen illegale Migration haben in Österreich einen signifikanten Rückgang der Anträge zur Folge. Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 Anträge gestellt, um 48 % weniger als im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich...
Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben
Österreichs Sicherheit und Wohlstand sind nur in der Europäischen Union zu erhalten. Das ist ein Kernthema der Österreichgespräche in allen Bundesländern zur Europawahl am 9. Juni. Die weiteren Themen erläuterten Reinhold Lopatka und Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der...
Europawahl: Lopatka startet Österreich-Gespräche
Im Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament – doch was sagen Bürgerinnen und Bürger zu Europas Themen wie Wohlstand, Sicherheit und Bürgernähe? Darum geht es bei den Österreich-Gesprächen, die mit ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka in allen Bundesländern geführt werden. Start am...
Anschlag in Moskau steigert Polizeistreifen
Wien, Rom, Paris – überall das gleiche Bild: Nach dem Anschlag in Moskau erhöhen die Innenministerien die Alarmbereitschaft und Streifen der Polizei zu den Osterfeiertagen. Karner: Mehr Polizeistreifen zu Ostern Innenminister Gerhard Karner hatte bereits zum Palmsonntag angekündigt, die...
