Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt
Gleich zu zwei Gipfeln ist heute Bundeskanzler Karl Nehammer nach Brüssel aufgebrochen. Dem routinemäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute eine Westbalkan-Konferenz voraus. In der Frage weitere Beitrittskandidaten fordert Nehammer gleiche Regeln für alle Beitrittswerber, nachdem noch heute beim...
Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen
Nachdem das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorerst im Europaparlament abgelehnt wurde (Zur-Sache berichtete), kam es diese Woche bei dessen Plenartagung in Brüssel wieder auf den Abstimmungstisch. Vor allem die Europäische Volkspartei war um eine zielorientierte Lösung bemüht. Und es hat...
Schleppereibericht: Alle zwölf Minuten ein Aufgriff
Nach rückläufigen Zahlen während der Corona Pandemie steigen die Zahlen zur Schlepperei wieder an. Ein Warnruf kommt nun von Innenminister Gerhard Karner, der am Montag den Lagebericht Schlepperei und Menschenhandel 2021 seines Ressorts präsentierte. Der Anstieg ist auch auf den Krieg...
Schallenberg fordert Blick auf die Nachbarschaft
Nachdem die EU-Kommission der Ukraine vergangene Woche einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt hat, gewinnt die Diskussion über weitere EU-Beitritte insgesamt an Fahrt. Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Montag vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, auch die Integration des Westbalkans in...
Alternative für Erasmus+ gefordert
JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger forderte diese Woche in Brüssel ein Alternativprogramm zu Erasmus+, damit Jugendliche weiterhin vereinfacht auch mehr als ein Semester in Großbritannien studieren können. Unterstützt wird Hanger dabei durch den Europaabgeordneten Alexander Bernhuber. Trotz Brexit in Großbritannien studieren...
Parteiübergreifend gegen Atomkraft
Während die Bundesregierung am Dienstag in Wien ihr neues Antiteuerungspaket vorgestellt hat, beschäftigt sich das Europaparlament in Brüssel mit der EU-Taxonomieverordnung. Die Taxonomie legt fest, welche Investitionen und Technologien einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, zum Kampf gegen Klimawandel und für...
Rückenwind im Marathon nach Brüssel
Die Länder des Westbalkan arbeiten am Beitritt zur Europäischen Union. Das Beitrittskandidaten-Land Montenegro war Ziel einer Studienreise der Politischen Akademie mit den Abgeordneten Bettina Rausch und Carina Reiter sowie Kommunalpolitikern. Mit im Gepäck hatte die Präsidentin der Politische Akademie eine...
