Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort bekommen und die Kooperation...
Kurz vor UNO: Drei Lektionen der Pandemiebekämpfung
Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen Aufschwung nach der Krise....
Kurz to UN: Austria’s three lessons of pandemic response
On Tuesday, the Chancellor will address the UN's EUCOSEC Council in New York. In doing so, Sebastian Kurz points to three lessons learned from Austria's pandemic response. Austria’s testing strategy acts as a significant immediate tool. Economic support brings the...
Bundeskanzler in den USA: Sebastian Kurz trifft UNO-Generalsekretär und kündigt Impfstoffspende an
Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler zahlreiche Vertreter der UNO,...
