Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Irreguläre Migration: Weitere Maßnahmen nötig
Die Europäische Union kämpft um die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Einige der Ursachen der Migration liegen in Afrika. Russland unterstützt in Niger ein Regime, das die Sahara-Routen wieder öffnete, um Menschen nach Norden schleppen lassen. In der EU...
Europawahlkampf vor Endspurt
Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Sonntag in drei Wochen die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments zu wählen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP gehen in den Endspurt des Wahlkampfes. An die Wählerinnen und Wähler wird appelliert, zu wählen....
Fairer Handel soll Österreichs Exportwirtschaft stärken
Internationale oder globale Handelsbeziehungen sind für Österreich außerordentlich bedeutsam. Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Exporte erwirtschaftet. Seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union haben sich die Exporte in Mitgliedsstaaten verdreifacht. Um weltweit erfolgreich zu sein, braucht...
Europadebatte im Nationalrat: Lopatka zerlegt FPÖ
Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Aktuellen Europastunde in die zweitägige Mai-Sitzung. ÖVP-Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhold Lopatka ging in seiner Rede auf die Vorteile und den Nutzen der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein und übte dabei heftige Kritik an der...
