Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Roaming am Westbalkan soll gratis werden
Neuigkeiten aus Brüssel: 80 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Gratis-Roaming der EU auf die Staaten des Westbalkans zu erweitern. Brief an EU-Kommissionspräsidentin In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission -...
Nehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad....
8 Milliarden – und die Weltbevölkerung wächst weiter
Die Vereinten Nationen haben die Zahlen: Zum 15. November 2022 leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Die Weltbevölkerung wird weiter wachsen, für das Jahr 2050 wird ein Anzahl von 10 Milliarden Menschen vorausberechnet. Die Weltbevölkerung ist im 20. Jahrhundert...
Asyl: fatales Signal aus Berlin
Während die Asylzahlen dramatisch steigen und längst die Rekorde von 2015 brechen, setzt die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP fatale Signale an die Schleppermafia. Berlin beabsichtigt, die Asylregeln zu lockern, was dramatische Folgen nicht nur für Deutschland sondern...
Kontrollen an Grenzen werden verlängert
Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien sowie zur Slowakei werden verlängert. Dies gab Innenminister Gerhard Karner vor wenigen Tagen bekannt. Die Verlängerung erfolgt in Absprache mit diesen Nachbarstaaten. Anstieg der Aufgriffe und Schlepper Die Ursache...
Minnich fĂĽr OSZE bei den Midterms
Der Weinviertler Abgeordnete zum Nationalrat, Andreas Minnich, ist einer von mehreren internationalen Wahlbeobachtern der OSZE. Er war bereits bei mehreren Wahlen als Vertreter für Österreich dabei - doch die US-Kongresswahlen seien für ihn besonders spannend. Abgeordneter Minnich als OSZE...
Durch Digitalisierung AuĂźengrenzen besser schĂĽtzen
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky besuchte vergangene Woche die europäische Agentur der Grenz- und Küstenwache „Frontex“ in Warschau. Frontex wurde mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedsstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Mehr...
