Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Mandl: Cybermobbing soll härter bestraft werden
Die Hälfte aller jungen Menschen ist von Cybermobbing betroffen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl fordert nun eine schärfere Gesetzgebung für seelische Gesundheit in Krisenzeiten und beim Wiederaufbau der Ukraine. Mandl: Schutz der seelischen Gesundheit von jungen Menschen Lukas Mandl, Mitglied...
Österreich bei humanitärer Hilfe für Ukraine weltweit an 1. Stelle
Österreich hat im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine weltweit am meisten Geld für humanitäre Hilfsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach rangiert Österreich mit seinen Unterstützungen und Hilfen gemessen am BIP...
Dritter Gipfel zur Migration: Schlepper-Bremse wirkt
Die Maßnahmen gegen kriminelle Schlepper wirken, die Anzahl der Anträge auf Asyl sinkt. Daher setzt Österreich die Kooperation mit den Nachbarstaaten fort, wurde beim Migrations-Gipfel im Bundeskanzleramt vereinbart. Nächster Schritt: Mehr koordinierte Einsätze der Polizei von Österreich, Ungarn und Slowakei....
Österreich bei Innovation an Europa-Spitze
Österreich gehört bei Innovationen zur Spitze in Europa. Es ist eine Bewertung, die jedes Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird: Das European Innovation Scoreboard (EIS) vergleicht die Innovationskraft der verschiedenen EU-Länder miteinander. Dieses Jahr machte Österreich Plätze gut. ...
