Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Russland-Sanktionen: Die Auswirkungen auf Ă–sterreichs Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist überzeugt, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten verhängten Russland-Sanktionen dem Kreml wehtun werden und das ganze Land ins Mark treffe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise werden auch Österreich treffen, allerdings werden sie nur geringfügig ausfallen. Auf Dauer...
Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit
Im Anschluss an die Sitzung des Krisenkabinetts, Zur-Sache berichtete, sicherte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets Unterstützung und Solidarität zu und erneuerte ihren Appell: „Die Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“ Solidarität mit der Ukraine Nachdem...
Neutralität Österreichs ist unumstritten
„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in Richtung Kickls-FPÖ, das populistische...
Krisenkabinett erneut einberufen
Aufgrund der besorgniserregenden Drohung gegenüber dem Westen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag erneut das Krisenkabinett einberufen. Scharfe Sanktionen Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, seine Atom-Streitkräfte...
Nehammer in der Pressestunde: “Paradigmenwechsel in der EU”
Am Sonntag war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er sprach mit Moderator des ORF Hans Bürger und Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid unter anderem über die Bedrohungslage für Europa durch die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine....
Die Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine
Österreich wird sich voll an den Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation beteiligen und wird zudem die umfassende Landesverteidigung weiter stärken und ausbauen. Zwei entsprechende Anträge wurden am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler...
Hilfslieferung fĂĽr die Ukraine
Am Freitag wurde durch Innenminister Gerhard Karner bereits die zweite Hilfslieferung für die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine gestartet. Geliefert werden unter anderem medizinische Güter, Stromgeneratoren, Schlafsäcke und Wasser-Container. Bereits zweite Hilfslieferung Die Hilfsgüter befanden sich in einem...
