Europa- & Außenpolitik
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz" „Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und die...
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
Exklusiv: UNHCR zieht sich als Netzwerk Partner von Courage zurück
Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ fiel Anfang der Woche durch eine Karikatur an einer Hauswand in Wien auf, die mehr an ein Hassposting erinnert, als an eine Karikatur, die auf die Ziele des Courage Netzwerks hinweisen soll. Das...
Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt. Der unmittelbare Anlass ist eine Änderung der Geschäftsordnung...
