Europa- & Außenpolitik
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
„Unsere Reformen funktionieren“ sagt Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission: „Die illegale Migration geht weiter deutlich zurück“. Österreich ist dennoch nicht verpflichtet, am EU-Solidaritätspool mitzuwirken, denn es ist mit Folgen der Migration bereits konfrontiert. Der Zustrom an illegaler Migration wurde in Europa und insbesondere in Österreich deutlich eingedämmt, heißt es in dem von Kommissar Brunner...
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt. Der unmittelbare Anlass ist eine Änderung der Geschäftsordnung...
