Parlament
Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen. "Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen" Die FPÖ „muss sofort alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen kappen“, forderte der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg....
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension
„Die Kritik der FPÖ an der Aktivpension ist schlicht unverständlich“, sagt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Die Aktivpension soll Mitte der Woche im Nationalrat beschlossen werden, um für Personen im Ruhestand eine attraktive Möglichkeit weiterer Erwerbstätigkeit zu bieten. Anreize für...
Reform bringt neue Chancen auf Zusatzpension
„Das ist eine Reform, die über Jahrzehnte wirken wird“: Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP, verbreitete Zuversicht, als er mit Sozialsprecher August Wöginger die neuen Chancen der Arbeitnehmer auf eine Zusatzpension präsentierte. Fahrplan für Gesetze fixiert Die gesetzlichen Weichen für...
Arbeiten in Pension wird attraktiver
Über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten wird - Gesundheit und Möglichkeiten vorausgesetzt - erheblich attraktiver: Ab dem Jahr 2027 können in der Regelpension bis zu 15.000 Euro pro Jahr einkommenssteuerfrei und ohne Pensionsbeiträge verdient werden. Beschlüsse im Herbst Die...
Nagelprobe für ÖBB-Reform: Wettbewerb und Nahverkehr
Das sind zwei der Nagelproben für die ÖBB-Reform: Mehr Wettbewerb auf der Schiene und ein besseres Service für die Bahnkunden, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Die Koalition beginnt jetzt mit den Verhandlungen über den von Verkehrsminister Hanke vorgelegten Gesetzesentwurf einer ÖBB-Strukturreform....
