Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Gehaltsplus für Beamte beschlossen
Zum Auftakt der dreitätigen Plenarsitzung des Nationalrates wurden am Dienstag mehrere Änderungen im Beamtendiensrecht beschlossen. Zudem wurde der Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst für das kommende Jahr abgesegnet. 226.000 Beamte betroffen Angesichts der hohen Inflation fällt auch der diesjährige Gehaltsabschluss...
Zum Jahresausklang noch drei Tage Plenum im „Ausweichquartier“
Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu, doch zuvor tritt der Nationalrat zu einem dreitägigen Plenum zusammen. Diese Plenarwoche steht wieder im Zeichen der Investitionen und Unterstützung in der Krise, aber auch der Veränderung und des Aufbruchs. Ein letztes...
Wahlrecht erhält Update
Das Wahlrecht wird reformiert und hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss nimmt im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Anpassungen vor und bringt eine Reihe von Verbesserungen - besonders für Menschen mit Behinderung. Einfach-schneller-barrierefrei Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem...
Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro
Das Leben von Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen, soll wesentlich verbessert werden. Die Regierung plant bundeseinheitliche Bedingungen zur Persönlichen Assistenz zu schaffen. Dafür werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Assistenz in Freizeit und in Beruf...
Weitere Leistungen für Familien
Über die zahlreichen neuen Leistungen zugunsten der Familien berichtete ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses des Nationalrat. Um Familien zu entlasten wurden etwa das Kinderbetreuungsgeld angepasst, Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Familienbeihilfe erhöht. Zur-Sache hat...
Drei neue Bundesräte aus Tirol
Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Mittwoch wurden drei neue ÖVP-Bundesräte für das Land Tirol angelobt. Es sind dies Markus Stotter, Christoph Stillebacher und Klara Neurauter. Die drei neuen Mitglieder des Bundesrates folgen auf die Sebastian Kolland, Elisabeth Mattersberger...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
