Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission
Am Montag gab der Hauptausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Ernennung von Finanzminister Magnus Brunner als Österreichs Vertreter in der neuen EU-Kommission. Die Nominierung war nach der geschlagenen EU-Wahl vom 9. Juni und der Neuzusammensetzung der EU-Kommission notwendig geworden....
Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen
Nach Einschätzung aller Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ – hat Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, zu seiner Beteiligung an Unternehmen noch nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die ÖVP unterstützt eine SPÖ-Initiative im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats: Kickl hat nun vier Wochen Zeit, um Fragen...
Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten
Die Erhöhung der Pensionen für 2025 um den gesetzlichen Anpassungsfaktor zeigt eines: Die Bundesregierung steht an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten, erklärte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. Er nennt die konkreten Details der Erhöhung. Ein Schritt...
Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Wegen des Verdacht auf mehrfache Falschaussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum blau/roten Machtmissbrauch wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Der Fraktionsführer der ÖVP in den U-Ausschüssen, Andreas Hanger, erläuterte die Gründe für die Anzeige...
