Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Maskenpflicht im Plenum: Wöginger fordert bei Verstoß 500 Euro Strafe
VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat. VP-Vorstoß In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu Wort: "Wir haben seit...
Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert. Gefördert wird durch den Digi-Scheck die Teilnahme an...
Bundesregierung beschließt Fortführung der österreichischen Roma-Strategie
Der Fokus der österreichischen Roma-Strategie liegt auf der Stärkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die Fortführung der Strategie beschlossen. EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr 2011 hat die Europäische...
Offener Führungsstreit entfacht: Hofer stellt sich gegen Kickl
Herbert Kickl stellt sich gegen die Maskenpflicht für Parlamentarier. Dafür wird er nun auch von seinem Parteichef kritisiert. Norbert Hofer stellt sich auf Twitter deutlich gegen Herbert Kickl und fordert ihn zum Tragen einer Maske auf. Das zukünftige Verhalten von...
