Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Bundesrat einig über Verschärfung im Korruptionsstrafrecht
Die vom Nationalrat verabschiedeten Änderungen zum Korruptionsstrafrecht wurden vom Bundesrat mehrheitlich angenommen, also nicht beeinsprucht. Künftig wird es im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand namens "Mandatskauf" geben. Die Strafen für Korruptionsdelikte werden teilweise erheblich verschärft und die Aberkennung eines Amtes oder...
Das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter
Die Initiative "Lebensqualität Bauernhof" soll Stress und Sorgen auf den Höfen mildern. Die beiden Regierungsparteien haben das selten behandelte Thema der Belastungen auf den Höfen aufgegriffen, denn das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter. Die psychosoziale Betreuung in der Land- und...
Mutter-Kind-Pass 2.0 bringt mehr Leistungen
Die Leistungen des Mutter-Kind-Passes werden erheblich erweitert. Durch die Digitalisierung des Vorsorgeprogrammes soll auch die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse deutlich verbessert werden. Der entsprechende Beschluss wurde im Juli-Plenum des Nationalrates gefasst. Der neue Eltern-Kind-Pass löst ab kommenden Jahr den Mutter-Kind-Pass ab...
Sobotka und die Hüter der roten Linien
Beeindruckende Zahlen und eine positive Bilanz über die parlamentarische Arbeit im „neuen alten Haus“ prägen die nun beendete Tagung 2022/2023 des Nationalrats. Der Bundesrat tagt noch diese Woche. Für den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, hat sich der Wunsch nach...
Neue Regeln für saubere Politik
Neue und schärfere Regeln für eine saubere Politik bringt eine Novelle des Korruptionsstrafrechts, die der Nationalrat am Freitag verabschiedete. Österreich hat damit die strengsten Regeln in Europa erklärte dazu ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Rechtsstaat und Vertrauen stärken Das strengste Anti-Korruptionsgesetz...
Pflegereform setzt weitere Fortschritte
Die Pflegereform wurde voriges Jahr gestartet, jetzt hat der Nationalrat die nächsten Fortschritte beschlossen: Die Befugnisse des Personals werden ausgeweitet, ausländische Qualifikationen rascher anerkannt, Zuschüsse werden angehoben. „Das sind Meilensteine“, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Plenardebatte sagte....
Transparenz und Sicherheit bei Energie
Neue Regeln für Transparenz und Sicherheit in der Energieversorgung: Unternehmen der E-Wirtschaft werden verpflichtet, die Regulierungsbehörde jeweils umgehend über alles zu informieren, was für ihre Preise bedeutsam ist. Und Erdölunternehmen drohen höhere Strafen, wenn sie nicht ausreichend Vorräte anlegen. ...
