Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus
Zum Startschuss der Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ wird laut dem geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, der Budgetfahrplan im Fokus stehen. „Der heutige Start der Verhandlungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen der...
Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ
In einem Statement erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Bedingungen für Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FPÖ. Österreich steht vor Herausforderungen - und es soll eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die ÖVP wird sich weiter darum bemühen, sagt der...
Vertrauensverlust
Vertrauensverlust: Mit Kritik an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz durch die ÖVP und dem Entzug ihres bisher in ihn gesetzten Vertrauens endete die letzte Plenartagung des Nationalrates im heurigen Jahr. Ausgangspunkt waren Auslieferungsbegehren an FPÖ-Abgeordnete. Verlust des Vertrauens in Rosenkranz Die...
Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst
Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ab 1. Jänner 2025 durchschnittlich um 3,5 Prozent steigen. Dieser Abschluss der Gehaltsverhandlungen sieht eine Erhöhung von mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro vor. Für das Jahr 2026 wurde zudem eine...
