Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hospiz- und Palliativ-Versorgung im Nationalrat beschlossen
Mit großer Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag den bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung für ganz Österreich. Die Regelfinanzierung umfasst sowohl die stationäre Betreuung als auch die ambulante Versorgung von Kindern sowie Erwachsenen. „Kernanliegen der Hospiz- und...
Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine
Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der aktuellen...
„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer
"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute Früh...
Die Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung
Anlässlich der Teuerungen hat die Bundesregierung bereits im Jänner zu einem Energiegipfel in das Bundeskanzleramt geladen und anschließend ein Sofortmaßnahmenpaket in Höhe von 1,7 Mrd. Euro gegen die Teuerung präsentiert. Zur-Sache berichtet über den 150-Euro-Energiegutschein für jeden Haushalt und präsentiert...
Neues Parteiengesetz bringt mehr Transparenz in die Parteikassen
Es ist ein großes gemeinsames Vorhaben der türkis-grünen Regierung. Nun stehen die Eckpunkte des neuen Parteiengesetzes fest. Eine Vielzahl von Maßnahmen bringen mehr Transparenz in die Finanzgebarung der Parteien. Nachdem Montagvormittag alle Oppositionsparteien über den Inhalt informiert wurden, stellten ÖVP-Verhandler...
Wöginger wünscht rasche Aufklärung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten. Das heisst, seine Immunität wird in der Folge aufgehoben. Wöginger: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den...
Pandemiekosten: 750 Millionen Euro für Länder
Die Corona-Pandemie hat die Länder und Gemeinden finanziell vor enorme Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs erhalten die Länder daher bis Ende März zusätzlich 750 Millionen Euro Geld für Krankenanstalten Diese Mittel sind Teil eines 1,9 Milliarden...
