Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran
Die in Entstehung befindliche neue Digitaluniversität in Linz erhält nun eine eigene Rechtsgrundlage, mit der sie im Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen kann. Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrates gab am Donnerstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien grünes Licht für das...
Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme
In Österreich und in Europa ist eine deutliche Zunahme des Antisemitismus zu beobachten. Betroffene sowie Expertinnen und Experten warnen und drängen auf mehr an Aufklärung und an Bildung. Eine weitere Info-Kampagne dazu wird nächste Woche in Wien präsentiert. Kultusgemeinde...
Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt
Das Paket für den Wohnbau wurde im Finanzausschuss des Nationalrats fertig geschnürt. Damit werden Wohnraum für Eigentümer und für Mieter geschaffen sowie die Konjunktur belebt. Wohnbausprecher Hans Singer und Verhandler Andreas Ottenschläger, beide ÖVP, sprechen von „wichtigen Impulsen“ für Bauen,...
Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert
Der am Mittwoch gestartete Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ scheint bereits nach dem ersten Befragungstag zu einem Blockadeausschuss zu verkommen. Die FPÖ torpediert die Aufklärung, indem eine Reihe von Auskunftspersonen der Ladung nicht nachkommen. Jene, die in den Ausschuss kommen, hüllen sich...
