Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Lopatka startet mit drei Ansagen an EU
Drei programmatische Ansagen an die EU präsentierte Reinhold Lopatka am Montag in Brüssel bei einem Parlamentarier-Treffen: Wechsel in der Migrationspolitik, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung für bessere und bürgernahe Politik. ...
Europas Innenminister hatten Vorbehalte gegen Kickl
Die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt vor den rechten Parteien und plädiert für Mehrheits-Entscheidungen in der Außen- und in der Verteidigungspolitik. Volkspartei unterstützt Ukraine Die EVP – mit 176 von...
Demokratie: Wer den Staat nicht versteht, fällt auf Populisten rein
Alle wollen Demokratie, doch wie funktioniert sie? Antworten gibt die Festschrift für Werner Zögernitz, der sein Berufsleben ihrem Herz gewidmet hat, dem Parlament. Thesen gegen die Gefahren und für die Qualität von Demokratie präsentierte Wilhelm Molterer, früherer Vizekanzler und Finanzminister,...
85.000 Jugendliche unterwegs: Wöginger würdigt Sternsinger
"Die Sternsingeraktion ist eine solidarische Bewegung für Menschen in Armutsregionen der Welt“ sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der am Dienstag Sternsinger im Parlament empfing. Tausende Jugendliche der Katholischen Jungschar sind derzeit im Einsatz. 85.000 Jugendliche unterwegs „85.000 Kinder und Jugendliche...
