Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Parlamentarier der Welt zu Gast in Österreich
Die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet heuer bereits zum 5. Mal statt. Es ist das älteste und weltweit größte Forum für parlamentarischen Dialog und besonders bedeutsam für multilaterale, parlamentarische Diplomatie. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Es ist eine große Auszeichnung für Österreich dass...
Reform der Arbeitslosenversicherung: Das sagt ÖVP-Arbeitnehmerbund Chef Wöginger
VP-Klubobmann August Wöginger bezog im OE1 Mittagsjournal am Montag klar Stellung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein degressives Arbeitslosengeld oder auch mögliche Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen werden diskutiert. „Das sei wichtig und notwendig“, so der Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB)...
Gericht setzt deutliches Zeichen gegen Hetze durch Identitären-Chef
Der Chef der Identitären Österreich, Martin Sellner, muss seine Beleidigungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg öffentlich widerrufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Für Engelberg ein „klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers“, das das...
“Herausforderungen gemeinsam bewältigen”
ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview über das Parlament im Corona-Jahr, seine Achse zur Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer und die Schwerpunkte für den Herbst Hinter Ihnen liegt ein intensives parlamentarisches Arbeitsjahr. Wie geht’s? Wir hatten im ersten halben Jahr...
VP-Hanger zu Ende des „Unterstellungsauschuss“
Am Freitag äußerte sich der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur Veröffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit über den, wie Hanger sagt, „Unterstellungsausschuss“ der Opposition. Geprägt waren die Sitzungen von „Anzeigen und falschen Vorwüfen“....
NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister...
Migrationspolitik: „SPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“
Die SPÖ kritisierte in den letzten Tagen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund der „linken Willkommenspolitik“ der SPÖ in der Vergangenheit sieht der VP-Klubobmann August Wöginger nun „jede Glaubwürdigkeit“ der SPÖ verspielt. In der jüngsten Vergangenheit fiel die SPÖ durch Forderungen...
